der Lagerkostenvergütung für die agrarisch verarbeitende Industrie an die Lebensmittelindustrie gegangen sind.
Herr Bundesminister! Sie haben die Bauern einer wildgewordenen AMA-Bürokratie ausgeliefert. Das ist nicht nur die Meinung der Freiheitlichen, sondern mittlerweile sind auch schon die ÖVP-Bauern aufgewacht! Ich erinnere Sie an den letzten Artikel aus dem Journal "Top Agrar", in dem Bauern gegen die AMA mobil machen. Darin heißt es – ich zitiere –: Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, brachte es Hans Fuchs, Ortsbauernobmann aus Grödig in Salzburg, kürzlich auf einer gemeinsamen Versammlung der Bauern aus Grödig und Anif auf den Punkt. Der Unmut der Landwirte richtete sich gegen die ihrer Meinung nach unsinnige Bürokratie und die überzogenen Sanktionen der AMA. Um ihre Anliegen deutlich zu machen, hatten Fuchs und Michael Friesacher, Ortsbauernobmann aus Anif, mit Alois Rohrmoser extra einen Vertreter der AMA eingeladen. – Zitatende.
Sie haben Forderungen an Sie gestellt, Herr Bundesminister! Nicht die Freiheitlichen sind diejenigen, die ständig über die AMA oder ihre Politik schimpfen, sondern Ihre eigenen Ortsparteiobmänner. Ihre eigenen ÖVP-Mandatare draußen in den Gemeinden machen bereits mobil! (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihr Cousin!) Sie braucht nur ein bißchen länger, aber irgendwann wird sogar die ÖVP erwachen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Ihr Cousin!) Na und? (Abg. Dr. Fekter: Sie kennen nicht einmal die eigene Verwandtschaft!)
Herr Bundesminister! Sie werden sicherlich dafür Verständnis haben, daß wir einem Budget, das eine 30prozentige Kürzung innerhalb von vier Jahren bedeutet und das im Jahr 1999 wahrscheinlich eine 4prozentige Einkommenssenkung für die Bauern bedeuten wird, mit absoluter Sicherheit nicht zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Dann sind sie vielleicht auch der Meinung, die Verwandten?)
12.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Aumayr verlesen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Schwarzenberger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Krokodilstränen, die die Frau Abgeordnete Aumayr gerade vorhin vergossen hat, waren nicht sehr ehrlich gemeint. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Das wird uns bewußt, wenn wir den "trend" vom Oktober 1997 hernehmen, von dem unter anderem Jörg Haider gefragt worden ist: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair?– Darauf antwortet Führer Haider: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrigere Steuern. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Haben Sie das gehört: "Führer Haider"!?)
Der Landwirtschaft wäre mit niedrigeren Steuern sehr wenig geholfen, muß ich sagen.
Oder: Zitat aus der "Pressestunde" vom 5. Feber 1995, in der Dr. Haider von Dr. Anneliese Rohrer gefragt worden ist, und seine Antwort lautete: Zum zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft. – Wörtliches Zitat vom Führer Haider. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: "Führer Haider"?!) Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, daß das, was Haider gesagt hat, durchgesetzt wird, und nicht das, was freiheitliche Abgeordnete gesagt haben. Er verlangt von ihnen in Zukunft sogar ein Pönale, wenn sie etwas anderes sagen, als es ihr Führer bekanntgibt. (Beifall bei der ÖVP.)