die Wiedereinführung der Dieselöl-Rückvergütung. Heute haben Sie die Möglichkeit, sowohl die versprochene, vertraglich zugesicherte Mehrwertsteueranpassung als auch die Dieselöl-Rückvergütung mit uns Freiheitlichen zu beschließen. Wenn Sie diese Anträge wieder ablehnen, dann beweisen Sie, daß Sie die Bauern eigentlich nur mehr "pflanzen", und Sie begehen einen weiteren Wortbruch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Freiheitlichen bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Ing. Reichhold, Wenitsch, Koller, Dr. Salzl betreffend Steuerentlastung für Österreichs Landwirte
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird dringend aufgefordert, den jahrelangen Forderungen der § 7-Kommission endlich zu entsprechen und
den pauschalierten Mehrwertsteuersatz für Land- und Forstwirte auf 12 Prozent anzuheben,
durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen den Preis für Dieseltreibstoff auf europäisches Durchschnittsniveau abzusenken."
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie sparen die Bauern zu Tode, während Sie auf der anderen Seite – das ist wirklich sehr interessant – äußerst großzügig mit sich selbst umgehen. Je schlechter Ihre Agrarpolitik ist, Herr Bundesminister, je mehr Arbeitsplätze Sie vernichten, desto mehr Geld geben Sie für Ihre eigene Werbung aus. Das hat nicht einmal Ihr Vorgänger, der "Feinkost"-Minister und jetzige Kommissar Fischler, geschafft. Sie haben überhaupt keine Hemmungen, sich selbst als Landwirtschaftsminister sowie Ihre Politik mit Steuergeldern – und ich sage: das sind Bauerngelder – zu bewerben. Solch gigantische Beträge gibt sonst kein Minister für Eigenpropaganda aus. Je weniger für die Bauern, desto mehr für den Minister!
Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)
Herr Bundesminister! Sie stecken sich die Bio- und Selbstvermarktungsbetriebe wie eine Feder auf den Hut, und Sie verschweigen, daß durch völlig überzogene Hygieneverordnungen, durch eine neue Gewerbeordnung genau jene Betriebe in die Knie gezwungen werden, denen Sie vorher Hoffnung gemacht haben und mit denen Sie sich jetzt schmücken.
Die Lebensmittelkonzerne, die Lebensmittelindustrie setzt sich da überall durch, Herr Bundesminister! Sie will die lästige Konkurrenz der selbstvermarktenden Bauern loswerden. Zur Lebensmittelindustrie haben Sie ja beste Beziehungen, Sie sind in dieser Hinsicht auch äußerst großzügig. Ich möchte Sie nur daran erinnern, wie viele Milliarden Schilling allein 1995 in Form