Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 57

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zur Beratungsgruppe VIII, Land- und Forstwirtschaft.

Auf mündliche Berichterstattung wurde vom Spezialberichterstatter verzichtet.

Wir beginnen die Debatte mit einer Stellungnahme der Frau Abgeordneten Aumayr. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer, glauben Sie mir, gerne hätte ich Sie einmal gelobt! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ihn gemahnt!) Wirklich gerne hätte ich Sie gelobt für eine Landwirtschaftspolitik und ein Budget, die ein ordentliches Einkommen für die Bauern sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Das glaubt Ihnen niemand!) Es fällt mir aber schwer, Sie zu loben, Herr Minister! (Abg. Dr. Fekter: Eine gefährliche Drohung!)

Ich werde jetzt ausführen, warum mir das schwerfällt. Ich hätte Sie gerne für eine Politik gelobt, durch welche die Arbeitsplätze am Bauernhof endlich abgesichert werden könnten. Aber dieses Budget, Herr Bundesminister – ein Budget ist nun einmal die in Zahlen gegossene Politik –, läßt beim besten Willen kein Lob zu, ganz im Gegenteil: Setzt man die Gesamtausgaben der Jahre 1995 und 1999 zueinander in Beziehung, so zeigt sich, daß ein Absturz im Ausmaß von sage und schreibe 30 Prozent zu verzeichnen ist. 1995 betrug das Agrarbudget 33 Milliarden Schilling, 1999 werden es 23 Milliarden Schilling sein. In vier Jahren 10 Milliarden und somit 30 Prozent weniger – das ist wahrlich eine "reife" Leistung, Herr Bundesminister! Die Zahlen beweisen, daß dieser Bundesregierung – und vor allem auch der ÖVP – die Bauern längst egal sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23 Milliarden Schilling für Land- und Forstwirtschaft, das ist auf den ersten Blick viel Geld – und das trifft auch zu –, aber im Verhältnis zum Gesamtbudget ist der Anteil mehr als bescheiden. Er beträgt bei einem gesamten Budgetvolumen von 767 Milliarden Schilling nur 3 Prozent, die für die Bauern bereitstehen, und der Anteil ist ständig im Sinken begriffen. Ich erinnere mich an die Budgetrede von Finanzminister Edlinger am 23. März hier im Hohen Haus. Der Finanzminister hat die Landwirtschaft und die bäuerlichen Familien mit keinem Wort, mit keiner einzigen Silbe erwähnt.

Herr Bundesminister! Sie wollen, können oder dürfen offensichtlich die gegebenen Versprechen an die Bauern nicht einlösen. Sie sind nicht in der Lage, endlich den nationalen Spielraum auszuschöpfen. Im Europavertrag haben Sie den Bauern die Mehrwertsteueranpassung vertraglich zugesichert. Herr Bundesminister! Die Bauern verlieren durch Ihren Vertragsbruch jährlich 1,7 Milliarden Schilling. Wissen Sie eigentlich, was das für die Bauern bedeutet? – 1,7 Milliarden Schilling nehmen Sie seit 1995 jährlich den Bauern einfach weg, nur weil Sie dem sozialistischen Koalitionspartner gefällig sein wollen. Es gibt keinen anderen Grund. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

"Die ÖVP stets zu Diensten den Sozialisten", nach diesem Motto betreiben Sie Landwirtschaftspolitik. Herr Bundesminister! Wo bleiben eigentlich die verbilligten Betriebsmittel? – Die österreichische Landwirtschaft zahlt den höchsten Dieselpreis in der EU. Wie sollen da unsere Bauern mit ihren Mitbewerbern konkurrieren können?

Daher fordern wir Freiheitlichen die Wiedereinführung der Dieselöl-Rückvergütung – diese wurde 1992 abgeschafft –, wie das über die Medien auch Kollege Auer, Kollege Freund, Kollege Schwarzenberger oder Kollege Schwarzböck – siehe Artikel in der "AIZ" – tun. Auch sie fordern