Aus diesem Grund habe ich mir diese "Landwirtschaftlichen Mitteilungen" vom 15. Mai 1998 mitgenommen, wo ein Thema besonders massiv diskutiert worden ist. Ich nehme an, der Kollege Zweytick – der sitzt nicht hier; ah, da sitzt er ja, hinter dem Kollegen Kröll – wird sicher dazu Stellung nehmen, nämlich zum Schweinepreis. Ich habe das Vergnügen gehabt, mit ihm von Wien nach Leibnitz zu fahren. Er ist dann schnurstracks in eine wunderschöne Bauernversammlung gefahren, wo der Schweinepreis diskutiert worden ist, während ich schnurstracks zu meinem Sohn nach Hause gefahren bin und endlich das Fußballtor repariert habe, das ich schon seit einem halben Jahr reparieren sollte.
Kollege Zweytick hat mir berichtet, wie es dort zugegangen ist, zumindest teilweise. Wenn ich mir jetzt aber anschaue, wie bäuerliche Funktionäre, wie die Funktionäre bis hinauf zu unserem geschätzten Rudolf Schwarzböck, dem neugewählten Chef der Präsidentenkonferenz (Rufe bei der ÖVP: Wiedergewählten!), die Agrarpolitik auslegen, dann habe ich den Eindruck, daß sich im wesentlichen das demokratische Gefüge so verlagert hat, daß jetzt die Opposition nicht mehr die Opposition im Parlament ist – das sind entweder, ich sage das einmal so, lamentierende Extreme oder gutmeinende Ökologen –, die eigentliche Opposition in der Agrarpolitik in Europa ist jetzt die ÖVP. (Demonstrativer Beifall des Abg. Meisinger. )
Sie müssen jetzt Appelle hinaus nach Brüssel richten, müssen Ihrem Verhandler, dem Molterer, die besten Grüße und Wünsche mitgeben, damit er dort endlich das durchsetzt, was wir in Österreich uns seit Jahrzehnten schon immer gewünscht haben: eine massive Ökologisierung, eine Berücksichtigung der sozialen Situation, eine Berücksichtigung der betrieblichen Situation in Österreich. Jetzt wird der Molterer, Landwirtschaftsminister aus Österreich, der echte Agraroppositionelle im Bereich der Agrarpolitik.
EU-Exporterstattung erhöhen. Appell der Kammer – die Kammer wird zur Opposition! – an Fischler: Mehr als 1 000 S kommen derzeit nicht zu den Bauern. – Das war früher die Argumentationslinie der Freiheitlichen, der Grünen oder der Liberalen, die darauf aufmerksam gemacht haben, daß eine unglaubliche Diskrepanz besteht zwischen dem, was den Bauern und den Bäuerinnen bezahlt wird, und dem, was letztendlich dann der Konsument beim Fleischhauer bezahlt.
Diese Argumentationslinie wird nun voll getragen von den Kammerfunktionären, kann unverhohlen vorgebracht werden, denn das, was sich früher gegen Wien gerichtet hat, gegen das Zentrum, wo die Gelder abzuholen waren, das richtet sich jetzt gegen Brüssel.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich an Diskussionen im Landwirtschaftsausschuß erinnern, bei denen es noch echt um konkrete Dinge gegangen ist, bei denen ich den Eindruck gehabt habe: Hier kann noch ein bißchen bewegt werden. Da hat es heftige Diskussionen gegeben, heftige Auseinandersetzungen, zum Teil fair, zum Teil weniger fair, aber ich habe das Gefühl gehabt: Dort wird um Agrarpolitik gestritten, dort wird gekämpft, da geht es um die Anliegen der bäuerlichen Bevölkerung, unabhängig davon, welchem ideologischen Lager die einzelnen Personen angehört haben. Jetzt fährt der Herr Kollege Schwarzenberger nach Rom, sitzt dort mit den Ausschußvorsitzenden zusammen und freut sich, daß Agrarminister Molterer so einen guten Ruf hat.
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, was in diesem schönen Bericht drinnensteht (der Redner blättert in einer Unterlage), wie sich die offizielle Agrarpolitik Österreichs gestaltet – "Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999" –, und wenn ich mir ansehe, welches die österreichischen Leitlinien sind, dann kann ich all diesen Überschriften durchwegs zustimmen. Ich habe überhaupt kein Problem damit.
Im Zusammenhang mit der Festlegung "Verbesserung der Marktposition der Betriebe", "wettbewerbsfähige Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen" und "schlagkräftiges Agrarmarketing" muß man sich allerdings schon die Frage stellen: Was bedeutet das? – Da kann ich dann auch wieder in den "Landwirtschaftlichen Mitteilungen" nachlesen, wie die einzelnen Funktionäre der tiefschwarzen Bauernverbände dies sehen. Da findet sich unter dem Titel "Schweine-Millionen" ein sehr interessanter Kommentar von Helmut Pieber, und dann schreibt der Obmann