Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 67

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des Mastausschusses der Styriabrid, Herr Franz Gruber, "Schachmatt oder Bauernopfer?", und beide gehen darauf ein, daß die Situation auf dem Schweinemarkt deshalb so schwierig ist, weil es hier einerseits natürlich zu massiven Ausweitungen gekommen ist  mit Ausnahme von einigen Ländern; Holland wird hier angeführt , aber insbesondere deshalb, weil der Markt heißer umstritten ist. Die USA drängen nun auch massiv auf den ostasiatischen Markt, damit auch dort die amerikanischen Mastschweine abgesetzt werden können. Kollege Jost schlägt vor: Es muß endlich der Markt ausgeräumt werden. Und das kann nur mit Export passieren.

Ich frage Sie: Ist diese Ausrichtung vereinbar mit allen anderen Anmerkungen, die meines Erachtens vollkommen richtig dargestellt sind?

Der erste Punkt: "Weiterentwicklung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Richtung ökologischer und sozialverträglicher Landbewirtschaftung."  Was kann ich dagegen haben? Ich kann das hundertprozentig unterstreichen.

"Ausreichende Dotierung der für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehenen Förderungsmaßnahmen auch im Hinblick auf die optimale Inanspruchnahme der EU-Kofinanzierung." Die Frage ist hier natürlich: Wie lange will ich diese Art der Dotierung, diese Art der Förderung beibehalten? Kollege Barmüller hat ganz richtig angemerkt, daß es eigentlich das Ziel sein muß, Kostenwahrheit in all diesen Bereichen zu erreichen, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht daraus resultiert, wie stark oder wie schwach nationale Förderungspläne sind, wie clever einzelne Politiker auf internationalen Kongressen verhandeln, um Handelshemmnisse  sogenannte oder tatsächliche  zu verhindern oder aufzubauen, sondern daß es letztendlich darum geht, in welcher Region die besten Lebensmittel produziert werden und unter welchen Bedingungen sie dann auch verteilt und an die Konsumentin, an den Konsumenten gebracht werden.

Das, was Barmüller hier zu Recht einfordert, ist: Wenn ich Kostenwahrheit will, dann muß ich sie auch forcieren. Die Ökosteuerreform in Österreich wird von der österreichischen Bundesregierung seit zehn Jahren angekündigt, wird aber nicht durchgeführt.

Wie kann es denn sein, daß man so ein edles Produkt  und ich halte ein Schweinsschnitzel durchaus für ein edles Produkt  Tausende Kilometer transportiert und es dann, weil es in den USA produziert worden ist, billiger ist als eines aus der Südsteiermark? Was ist der große Unterschied? Werden die Bauern in Amerika so schlecht bezahlt? Wachsen die Schweine dort so schnell? Werden sie mit Turbofutter abgefüttert? Oder gibt es einen anderen Grund?

Meine Damen und Herren! Diese Auseinandersetzung wird meines Erachtens nicht sehr klug und nicht mit allem Nachdruck geführt. Da ist vom "schlagkräftigen Agrarmarketing" die Rede. Das Wort "schlagkräftig" läßt zumindest vermuten, daß den Menschen im Landwirtschaftsministerium bewußt ist, daß es sich dabei um eine ordentliche Auseinandersetzung handelt, denn wenn ich Schlagkräftiges haben will, dann muß ich ja irgendwo zuschlagen. Offensichtlich gibt es hier massive Gegner, gibt es auf dem Weltmarkt einen richtigen Krieg, von dem ich ja schon in einigen anderen Reden hier berichtet habe.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Ansatz  auch wenn Kollege Barmüller das mit Kollegen Kier nicht ordentlich ausdiskutiert hat, wie er denn das mit der Grundsicherung tatsächlich meint  ein sehr kluger ist, daß man nämlich im landwirtschaftlichen Bereich wie auch in anderen Bereichen beginnt, die Grundsicherung festzulegen. Zusätzliche Förderungen aufgrund von politischen Überlegungen  denn eine Grundsicherung einzuführen, ist ja eine politische Überlegung sozialer Natur; man billigt damit jedem Menschen zu, daß er ausreichend Geld hat, um den täglichen Bedarf zu bestreiten , also zusätzliche Förderungen wie auch zusätzliche Aufwendungen, die dann natürlich politisch verhandelt werden müssen und mehr oder weniger werden können, sind unter ganz bestimmten Aspekten zu sehen. Wir Grüne haben das immer klar unter dem ökologischen und sozialen Aspekt gesehen.

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sollten neben Ihren sicher interessanten Reisen nach Rom vielleicht wieder einmal eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses einberufen, in der genau diese Frage der Förderobergrenzen, der Grundsicherung, wie sie die Grünen und die Liberalen verlangen ... (Abg. Schwarzenberger: Merken Sie sich den 3. Juli vor!) Herr Abgeordneter! Ich


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