merke mir den 3. Juli gerne vor, aber um eines würde ich Sie bitten: daß Sie dort dann ernsthaft über diese Problematik der Förderungen diskutieren und nicht wieder nach einer halben oder dreiviertel Stunde sagen: Für heute ist es genug! Nächstes Jahr dann bitte wieder!
Ich glaube, daß diese Auseinandersetzung massiv geführt werden muß, und Sie, Kollege Barmüller, sollten das konkret mit Kollegen Kier absprechen, wie Sie das dann tatsächlich meinen in Ihrem Programm. Ich halte diesen Ansatz für goldrichtig, und ich würde es bedauern, wenn Sie als Agrarsprecher dann nicht mehr zur Verfügung stünden, sondern das Heft an den Gastwirt Helmut Peter abgeben, der sicher interessante Vorschläge für die Landwirtschaft einbringt (Abg. Mag. Peter: Ich habe eine Landwirtschaft!), der das aber möglicherweise zu sehr unter dem neoliberalistischen Aspekt sieht. Das ist ein bißchen die Gefahr. Wenn die ökologische Bremse, der Kollege Haselsteiner, dann nicht mehr im Klub ist (Abg. Schaffenrath: Was soll die Unterstellung, Herr Kollege?), kann es sein, daß mit Helmut Peter die neoliberalistischen Pferde durchgehen und die Landwirtschaft dann unter einem vollkommen anderen Aspekt gesehen wird.
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es daran liegt, daß in diesem Haus tatsächlich nur noch so wenig über Agrarpolitik verhandelt wird, aber meine Lustlosigkeit, hier eine Auseinandersetzung zu führen, ist fast nicht mehr zu überbieten. Trotzdem werde ich Ihnen einen Entschließungsvorschlag vorlesen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II, eingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen), Kapitel 60, Land- und Forstwirtschaft
Das österreichische Programm einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft wurde von der österreichischen Bäuerinnen und Bauern gut angenommen. In Österreich wurde im Rahmen der Umsetzung der Verordnung 2078/92 für das Umweltprogramm ein integraler, horizontaler Ansatz gewählt, der eine flächendeckende Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft zum Ziel hat.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden aufgefordert, im ÖPUL II als Mindestkriterien festzulegen, daß Betriebe, die an diesem Programm teilnehmen, sowohl in der pflanzlichen als auch in tierischen Produktion auf den Einsatz der Gentechnik verzichten.
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Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen nochmals die Gelegenheit, insbesondere den ersten Punkt in Ihrem Leitbild, das Sie mir zukommen haben lassen – in wunderschön gedruckter Form, mit diesem herrlich idealistischen Bild da vorne: ein Fluß, drei Ähren, eine gelbe Landschaft mit stilisierten Fichtenbäumen, ohne Bauern; ich hoffe, das ist nicht visionär gedacht von Ihnen –, umzusetzen. Damit Sie den ersten Satz tatsächlich in voller Schönheit zur Verwirklichung bringen können, ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Diese Bitte richtet sich vor allem an Kollegen Schwarzenberger und Kollegen Zweytick, die ja immer Vorkämpfer gegen den gentechnischen Einsatz in der Landwirtschaft waren, die gemeint haben: Wenn die Konsumenten das wünschen, dann sind wir selbstverständlich die Produzenten, die auch auf die