Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 69

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Wünsche der Konsumenten Rücksicht nehmen und dieses ernste Anliegen wirklich vertreten. Daher nehme ich an, daß sie diesem Antrag zustimmen werden.

Frau Kollegin Petrovic wird noch weitere Anträge einbringen, denen Kollege Schwarzböck sicher zustimmen wird. Da geht es nämlich um eine radikale Änderung auf diesem Sektor der Subventionen für Tiertransporte. Sie werden zustimmen, damit auch die Tierschützer ihre helle Freude haben mit der großen, eigentlich der größten Tierschutzpartei ÖVP.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erteile ich Herrn Abgeordneten Schwarzenberger einen Ordnungsruf wegen der mehrfachen Verwendung des Wortes "Führer", und zwar insbesondere deshalb, weil ich es mit der Würde des Nationalrates für unvereinbar finde, daß Funktion und Amtsbezeichnung aus der Zeit des Dritten Reiches, insbesondere der NSDAP, hier als Vergleich herangezogen werden.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Ich verweise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.43

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich muß einmal mehr eine Behauptung des Abgeordneten Schwarzenberger tatsächlich berichtigen, der unter Zuhilfenahme eines Zitates dem Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Haider, folgende Äußerung unterstellt. (Rufe: Welche? Welche?) Moment! (Abg. Steibl: Lesen müßte man können!  Weitere Zwischenrufe.)

Er hat behauptet: "Zum zweiten würden wir verlangen" sagt Dr. Haider, das ist das Zitat , "daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemandem weh ... nicht einmal der Landwirtschaft." Punkt. Sagt Schwarzenberger.

Ich berichtige tatsächlich. Das Zitat lautet: "Zum zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemanden weh ... nicht einmal der Landwirtschaft"  statt dem Punkt kommt hier ein Beistrich , "weil die Landwirtschaft sehr stark abhängig ist von Kooperationsförderungen, die ganz wesentlich von Bund und Ländern und EU mitgetragen werden müssen." Die Betonung liegt auf "müssen". Das heißt, es kann hier nicht gekürzt werden, und es ist damit klargestellt ... (Abg. Mag. Barmüller: Möchten Sie eine Renationalisierung der Landwirtschaft?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung. Wenn Sie bitte mit der tatsächlichen Berichtigung fortfahren!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Kollege Barmüller, Sie legen ja die Geschäftsordnung so streng aus. Das heißt, die Betonung liegt auf "müssen", es kann hier nichts gekürzt werden, und damit ist klargestellt, daß die Landwirtschaft nicht in den allgemeinen Subventionstopf hineingerechnet werden kann, der von Dr. Haider hier gemeint ist. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Öllinger: Eine tatsächliche Berichtigung war das nicht! Es war eine Wiederholung der Zitierung!  Abg. Mag. Barmüller: Es war überhaupt nichts falsch!  Abg. Ing. Reichhold: Falsch war die Zitierung, denn sie war unvollständig!)

13.45

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Freiwillige Redezeitbeschränkung 8 Minuten.  Bitte.

13.45

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt wohl unbestritten im Ermessen des jeweiligen vorsit


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