Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 78

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Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß in den letzten Wochen und Monaten nicht das nationale Agrarbudget, sondern mit der Agenda 2000 das bevorstehende Reformpaket der Europäischen Union im Mittelpunkt der Diskussionen gestanden ist; der Diskussionen, die gezeigt haben, daß die europäische Landwirtschaft vor großen Umwälzungen steht, die aber auch deutlich gemacht haben, daß die Reformvorschläge der Kommission nur dann im Interesse einer bäuerlichen Landwirtschaft sein werden, wenn sie noch einer gründlichen Überarbeitung unterzogen werden. Ich bin überzeugt davon, daß dies geschehen wird, zumal sich in Europa eine breite Front von Kritikern aufgetan hat, die ihre Bedenken klar und deutlich vorgebracht haben.

Wie zum Beispiel in einer APA-Meldung vom 8. Mai dieses Jahres nachzulesen ist, hat der deutsche Landwirtschaftsminister Borchert verkündet, daß sich bereits 12 von 15 Mitgliedstaaten der EU gegen die derzeitige Fassung der Agenda 2000 ausgesprochen haben. Er geht noch einen Schritt weiter und meint, daß selbst die Kommission mittlerweile eingeräumt hat, daß nach ihren Planungen die Ausgaben um rund 45 Milliarden Schilling steigen würden  und das bei sinkendem Einkommen in der Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren! Wenn man diese Diskussionen verfolgt, stellt man fest, daß es nicht weiter verwunderlich ist, daß es in Teilen der bäuerlichen Bevölkerung Verunsicherung gibt, daß das Vertrauen in Gremien der Europäischen Union strapaziert wird. Daher ist es umso wichtiger, daß nationale Spielräume in der Agrarpolitik optimal genützt werden, daß in diesem Land alles unternommen wird, um der österreichischen Landwirtschaft klare Perspektiven zu geben. Das Agrarbudget 1999 zeigt diese in verschiedenen Bereichen auf.

Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Maßnahmen betreffend die Ökologisierung und die damit verbundene Ausweitung der biologischen Landwirtschaft. Wie bekannt ist, ist Österreich schon heute europaweit die Nummer eins, was die Nachhaltigkeit in der Agrarproduktion betrifft. Das ist gut, aber das allein reicht nicht. Wir dürfen nicht auf dem halben Wege stehenbleiben, sondern müssen dieses positive Potential nun vermehrt auch zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlichkeit und Qualität sind gerade hierzulande keine Schlagwörter, sondern fester Bestandteil einer bäuerlichen Wirtschaftsweise und einer bäuerlichen Kultur. Der Trend der letzten Jahre zeigt, daß sich diese Kultur in vielen Bereichen der Landwirtschaft gefestigt und zu einer besseren Marktposition unserer Betriebe geführt hat. In besonderem Maße war dies beim Weinbau der Fall. Daher ist es auch kein Zufall, daß gerade erst gestern wieder heimische Winzer auf der Laibacher Weinmesse großartige Erfolge feiern konnten und Österreich von den 29 Teilnehmerländern am erfolgreichsten abgeschnitten hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )   Die Burgenländer waren auch sehr gut, aber das ist ein österreichischer Erfolg.

Das Bekenntnis zur Qualität macht sich bezahlt und trägt zum Renommee der gesamten österreichischen Weinwirtschaft bei. Daher ist es erfreulich, daß es auch im kommenden Jahr Mittel für qualitätsverbessernde Maßnahmen im Weinbau gibt, um den guten Weg der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen zu können.

Meine Damen und Herren! Es ist schon klar, daß Erfolgsrezepte in der Wirtschaft nicht 1: 1 übertragbar sind, und mein Appell geht daher nur dahin, daß man zumindest versuchen soll, die positiven Akzente der Weinwirtschaft auch in anderen landwirtschaftlichen Bereichen umzusetzen. Auch wenn die Marktbedingungen nicht identisch sind, auch wenn die Strukturen anders sind: Eine bäuerliche Landwirtschaft hat langfristig dann gute Chancen, wenn Qualität an erster Stelle steht und wenn es verstanden wird, diese auf den Märkten entsprechend zur Geltung zu bringen.

Natürlich müssen dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen, Rahmenbedingungen, wie sie durch das Budget oder die Agrarleitlinien der Europäischen Union vorgegeben werden. Herr Bundesminister! Es ist daher unerläßlich, daß Österreich im Hinblick auf die Agenda 2000 klar Stellung bezieht, um den Interessen der bäuerlichen Bevölkerung bestmöglich zu entsprechen.


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