Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 77

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Tiroler Bergbauer mit einem Farmer in Amerika, in Frankreich oder sonstwo mithalten kann. Das ist eindeutig nicht möglich.(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ein wichtiger Punkt wäre zum Beispiel gewesen  auch das hätte ich mir von Ihnen erwartet, Herr Kollege Schwarzenberger , endlich diese Vorsteuerpauschale offiziell im Hohen Haus anzusprechen.

Herr Minister Molterer! Sie haben uns in der Ausschußsitzung mitgeteilt, daß Sie schon Verhandlungen mit Finanzminister Edlinger über den pauschalierten Vorsteuersatz geführt haben und daß Sie das bei der Steuerreform im Jahre 2000 unter Umständen berücksichtigen werden  wenn Sie sich mit ihm einigen. Herr Minister! Wenn Sie sich erst im Jahre 2000 über diese Vorsteuerpauschale mit Finanzminister Edlinger einigen können, werden wir in Österreich bis dahin wieder Zehntausende Bauern verloren haben. Es tut mir wirklich leid um unsere Kulturlandschaft, die wir in Österreich noch haben.

Wir müssen jetzt endlich darangehen, in Österreich die richtige Agrarpolitik zu machen. Ob das gelingt, hängt auch sehr stark davon ab  das hat auch Kollege Wabl schon angeschnitten , welches Budget Sie und Ihr Ministerium für die österreichische Landwirtschaft erstellen.

Herr Minister! Sie haben weiters davon gesprochen, daß Sie stabile Rahmenbedingungen für die österreichische Bauernschaft geschaffen haben. Wenn diese Rahmenbedingungen so stabil sind, wie Sie behaupten, woher kommt dann das Einkommensminus des vorigen Jahres? Im Jahre 1996: minus 8 Prozent, im vergangenen Jahr: minus 4 Prozent, und auch im heurigen Jahr wird es ein Einkommensminus geben, davon bin ich überzeugt. (Abg. Aumayr: Stabile Verluste sind das!) Bitte, wo sind da die stabilen Rahmenbedingungen?  Es handelt sich um ein stabiles Bauernsterben und um nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Aumayr: Ja, so ist es!)

Herr Minister! Ich habe noch eine Frage, die damit, daß gesagt wurde, daß Sie für Umweltbedingungen viel Geld vorgesehen haben, in Zusammenhang zu bringen ist. Sie wissen, die 3. Wiener Wasserleitung wird gebaut, und Sie haben uns als Antwort auf eine schriftliche Anfrage von uns mitgeteilt: "Im übrigen bietet das bescheidmäßig vorgeschriebene hygienische Beweissicherungsprogramm"  bei dieser 3. Wiener Wasserleitung  "die Gewähr dafür, daß bei Grenzwertüberschreitungen die unverzügliche Außerbetriebnahme des HFB M I sichergestellt ist. Überdies sind in einem derartigen Fall in weiterer Folge Aufbereitungsmaßnahmen vorgesehen." Meine Frage lautet: Welche Aufbereitungsmaßnahmen sind hier vorgesehen? Und vor allem: Wer wird das bezahlen?

In Ihrem Budget habe ich weit und breit nichts davon bemerkt, daß Sie daran denken, endlich einmal Bundesgeld freizuhalten, damit man in dieser Richtung etwas unternehmen könnte. Ich bin überzeugt davon, daß dann, wenn die Aufbereitungsmaßnahmen wirklich notwendig werden sollten, der Konsument diese bezahlen wird und niemand anderer. Und das ist, glaube ich, der verkehrte Weg.

In Österreich sollte im Agrarbudget ein weitaus größerer Brocken für den Ökologiebereich vorgesehen werden, als dies derzeit der Fall ist. In diese Richtung müssen wir gehen  zum Wohle unserer Bauern und zum Wohle der Konsumenten in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

14.18

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich festhalten, daß das Agrarbudget 1999 für Kontinuität und die Fortführung einer Agrarpolitik steht, wie sie Österreich seit dem Eintritt in die Europäische Union und der Übernahme der gemeinsamen Agrarpolitik betrieben hat.


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