Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 76

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Kollege Schwarzenberger! Die Denunzierung anderer Parteien ist zuwenig! Ich hatte mir heute von Ihnen konkrete Vorschläge, Betriebsmittelverbilligungen, etwas zur Agenda 2000 erwartet. Ich hatte erwartet, daß Sie das aufgreifen, aber kein Wort darüber. Das Denunzieren anderer Parteien wird in Zukunft nicht genügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man spricht davon, daß das Budget das in Zahlen gegossene Programm der Regierung sei. Herr Minister! Ich muß Ihnen sagen: Mit dem heute zur Diskussion stehenden Budget haben Sie es wieder einmal verabsäumt, die Weichen für eine ökologische, für eine umweltbewußte, für eine nachhaltige und für eine bäuerliche Agrarpolitik in Österreich zu stellen und die richtigen Schritte zu setzen. Statt auf bäuerliche Agrarwirtschaft setzen Sie anscheinend auf Gentechnik und Agrarindustrie. Das ist in meinen Augen genau die falsche Richtung, der falsche Weg, gerade diesen sollten wir nicht gehen.

Herr Minister! Ich muß sagen, daß Sie sich mit diesem Budget mehr oder weniger dem EU-Diktat gebeugt und sich in Richtung Strukturbereinigung in der bäuerlichen Landschaft bewegt haben. Und das tut mir sehr leid, denn Strukturbereinigung bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als Bauernsterben. Damit sind wir heute mehr oder weniger befaßt.

Herr Minister! Es gibt, die Agrarwirtschaft betreffend, eindeutige Warnungen vieler Experten  ich rede jetzt nicht von politischen Gegnern, sondern von Experten. Ich kann hier zum Beispiel Professor Matthias Schneider zitieren, der im April dieses Jahres gesagt hat: Das Agrareinkommen ist in Österreich 1997 um 4 Prozent gesunken. Es ist stärker gesunken als im EU-Durchschnitt, wo es rund 2,8 Prozent waren. Er sagt auch, warum das zustande gekommen ist, nämlich: Insbesondere der Abbau der degressiven Ausgleichszahlungen hat zu diesem Einkommensminus stark beigetragen.

Herr Minister! Ich kann mich noch gut daran erinnern: Im Jahr 1995 und auch im Jahr 1994 hat es vor der EU-Abstimmung geheißen, die degressiven Ausgleichszahlungen seien in Ordnung, denn die Bauern sollten mit diesen degressiven Ausgleichszahlungen langsam auf das EU-Niveau herangeführt werden. Das heißt, daß man damit gerechnet hat, daß bei Auslaufen dieser degressiven Zahlungen die Betriebsmittelpreise in Österreich an jene in den anderen Ländern der Europäischen Union ziemlich angeglichen sind. Aber wir befinden uns heute leider in der entgegengesetzten Richtung. Von EU-Preisen ist bei den Betriebsmitteln weit und breit nichts zu sehen. Wir haben zum Beispiel bei Dieselkraftstoff einen doppelt so hohen Preis wie der Durchschnitt der EU.

Herr Minister! Sie müssen mir erklären, wie ein österreichischer Bauer, der einen doppelt so hohen Preis für Dieselkraftstoff zahlt wie ein Bauer anderswo in der EU, mit diesen Bauern konkurrieren können soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitliche haben in diesem Zusammenhang schon mehrmals einen Antrag eingebracht  auch heute wurde er von meiner Kollegin wieder eingebracht , nämlich daß man endlich Schritte in die richtige Richtung setzen und den österreichischen Dieselpreis an EU-Niveau heranführen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber auch heute wird er wieder abgelehnt werden.

Ich habe hier ein Zitat von Herrn Ledermüller. Bauernbunddirektor Franz Ledermüller sagt zum Beispiel: Allenfalls die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sorgten für Preisunterschiede.  Na sicher. Wir geben Ihnen heute wieder die Gelegenheit, diese Unterschiede auszugleichen. Kollegin Aumayr hat auch unseren Antrag betreffend Vorsteuerpauschale heute wieder eingebracht. Ich bin gespannt darauf, wie sich die ÖVP-Abgeordneten verhalten werden, wie sich die Freunde von Bauernbunddirektor Franz Ledermüller verhalten werden, der das eindeutig fordert.

Meine Damen und Herren! Wir befinden uns auf jeden Fall auf dem falschen Weg. Wir müssen schauen, daß wir in Österreich in Zukunft eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft haben  keine Agrarindustrie. Aufgrund unserer geographischen Lage können wir mit den Agrarindustrien einfach nicht mithalten. Ihr von der ÖVP könnt euch doch nicht vorstellen, daß ein


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