Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 75

klar, daß dieses europäische Modell der Landwirtschaft auch ein Bein auf dem Weltmarkt braucht, aber es ist nicht der umgekehrte Weg zu gehen. Mein erstes Ziel ist daher eine nachhaltige, multifunktionale, flächendeckende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die auf dem Weltmarkt eine gute Position hat; eine Weltmarktposition, die aber auch etwa durch eine WTO-Strategie, die die höheren Kosten dieser Form der Landwirtschaft absichert, entsprechenden Flankenschutz bietet. Und dann müssen wir uns über die Details unterhalten, über die Politik, die etwa für den ländlichen Raum positive Elemente bringt.

Herr Abgeordneter Wimmer! Wir sind hinsichtlich der Einschätzung der Notwendigkeit des Sockelbetrags für kleinere Betriebe im Berggebiet absolut einer Meinung und müssen die Frage der Grundsicherung davon trennen, da es sich dabei aus meiner Sicht um eine andere politische Debatte handelt. Der Sockelbetrag für die kleineren Betriebe ist für mich Ausdruck dafür, daß diese Betriebe notwendig sind und die Flächentangente bei der Förderung allein nicht reicht. – Das ist für mich die politische Zielsetzung.

Wir können in umweltpolitischer Hinsicht beispielsweise in dieser neuen integrierten ländlichen Entwicklung Perspektiven sehen.

Aus der kritischen Einschätzung der Marktordnungsvorschläge der Kommission habe ich nie ein Hehl gemacht. Ich habe sie auch diese Woche im Agrarministerrat wieder sehr deutlich aus österreichischer Sicht betont.

Unsere Strategie lautet, daß auf Basis des Finanzrahmens, auf Basis der Agrarleitlinie die bäuerlichen Einkommen im Mittelpunkt zu stehen haben, und zwar erstens dadurch, daß Preissenkungen, sofern sie überhaupt notwendig sind, so gering wie möglich gehalten werden, zweitens dadurch, daß wir die Kompensationszahlungen so ausrichten, daß sie an die österreichischen Bedürfnisse angepaßt sind – ich denke etwa an die Kuhprämie, deren Berechnungsmodell nicht unseren Bedürfnissen entspricht, die aber im Prinzip einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Ich meine, daß auch die Impulse im Zusammenhang mit der Einkommenspolitik, mit den innovativen Produkten entsprechende Bedeutung für die Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft bekommen werden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen Aspekt hinweisen, der in der Diskussion jetzt immer öfter gebracht wird: Selbstverständlich übernimmt Österreich durch den Vorsitz in der Europäischen Union und damit auch im Rat Landwirtschaft ein besonders hohes Maß an Verantwortung. Ich möchte dieses hohe Maß an Verantwortung nicht dadurch unter Beweis stellen, daß Österreich bei diesen Reformen als Bremser auftritt, sondern ich möchte dieses hohe Maß an Verantwortung dadurch unter Beweis stellen, daß wir die Reformen in die richtige Richtung beeinflussen.

Ich sage: Die Phase der Verunsicherung, die wir haben – und daran gibt es keinen Zweifel –, ist möglichst kurz zu halten, und gerade auch aus der Sicht der Landwirtschaft ist es notwendig, zeitgerecht die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit ab dem Jahre 2002 sichere und positive Perspektiven gegeben sind. Mit Verzögern und Bremsen hat die Landwirtschaft noch nie richtig gehandelt. Und Schlußlicht zu sein, das ist das letzte, was die österreichischen Bauern wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Wenitsch! Heute zeigst du’s uns wieder!)  – Nein, ich brauche euch nichts zu zeigen. Ich hatte mir erwartet, daß ihr heute irgend etwas vorzeigt, was für die Bauern Sinn hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)