Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 81

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Nehmen wir nun an, daß eine Verbilligung von 3 bis 4 S pro Liter möglich ist, was durchaus wünschenswert und vielleicht auch notwendig wäre. Das ergäbe ein Ersparnis von 3 000, ja bis 12 000 und 15 000 S, wenn es sich um einen etwas größeren Betrieb handelt. Diesen Betrag kann man bei der jetzigen Preissituation bei anderen Produkten, zum Beispiel bei einer Partie Mastschweine, leicht verspielen. Daher, so meine ich, sollten wir uns wesentlicheren Dingen zuwenden und gerade auch in bezug auf Dieselöl danach trachten, daß nachwachsende eigene Produkte gefördert werden – und nicht fossiler Treibstoff aus dem Ausland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es dürfte aber ebenfalls unbestritten sein – und da stimme ich Ihnen zu –, daß eine Agrarindustrie, eine Landwirtschaft ohne Rücksicht auf das, was später sein wird, abzulehnen ist. Es ist unbestritten, daß Weltmarktpreise ohne finanziellen Ausgleich den Ruin Tausender Bauern bedeuten würde.

Meine Damen und Herren! Es ist klar, daß in einem solchen Fall eine massive Konzentration der Viehbestände mit negativen Auswirkungen gegeben wäre und daß dies das Auslöschen des ländlichen Raumes, zumindest ein teilweises Auslöschen des ländlichen Raumes bedeuten würde. Wenn Sie jedoch behaupten, daß mit diesem Agrarbudget sozusagen Vorleistungen in diese Richtung gemacht würden, so bestreite ich das ganz entschieden!

Dieses Agrarbudget des Herrn Bundesministers Molterer bedeutet Kontinuität und Stabilität für die österreichische Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Welche Schwerpunkte gibt es in diesem Budget? – Es sind unter anderem, wie vom Herrn Bundesminister bereits ausgeführt wurde, noch einige Punkte zusätzlich erwähnenswert, und zwar die Steigerung der Qualität und die Stärkung der Direktvermarktung. Danke dafür, Herr Bundesminister, daß mit der Erschließung des Wegenetzes manches zusätzlich möglich ist, und danke auch, daß die Förderung in bezug auf Erzeugung aus der Biomasse verstärkt wurde.

Und letztlich: Dieses Budget ist auch ein ökologischer Generationenvertrag zwischen den Bauern, den Konsumenten und den Partnern, die hier tatsächlich aufeinander zugehen müssen.

Es ist auch – da hätte ich vor allem eine Bitte an die Freiheitliche Partei – abzuklären, was den Bauern hilft: Hilft den Bauern ausschließlich das Geschimpfe, das Gejammere und das Beklagen, oder hilft den Bauern das Aufzeigen von Lösungen, das Motivieren in durchaus schwierigen Zeiten und das Aufzeigen von Lösungsansätzen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jakob, der Letzte!) Ich glaube, daß das, was wir tun, den Bauern mehr hilft als Ihre Miesmacherei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ich habe gesagt: was den Bauern mehr hilft. (Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ja, wenn du das selbst sagst, kann ich es vielleicht bestätigen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich wiederhole nur diese Aussage für das Protokoll!)

Meine Damen und Herren! Klar ist, daß in vielen Bereichen ein Umdenken notwendig ist. Es ist auch unbestritten, daß der Erfolg eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht ausschließlich von einem Budget oder einer Hektargröße abhängig ist, sondern sehr oft von der Flexibilität und der Innovation der Bauern, aber auch der nachgelagerten Industrie. Ich bestätige ausdrücklich, daß es relativ einfallslos ist, Getreide zu exportieren und in Form von Teigwaren und Keksen zurückzuimportieren. Es ist weiters einfallslos, Milchüberschüsse in das Ausland zu exportieren und dann nicht zu wissen, wie diese Milch bezahlt wird, weil man meinte, es sei ganz einfach, nach Italien zu exportieren, ohne eine Bonitätsprüfung derartiger Exporte durchzuführen, und dann nicht zu wissen, wie man diese Gelder wieder zurückbekommt. Meine Damen und Herren, das alles ist unbestritten. (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Es ist auch unbestritten, daß es notwendig ist, erneuerbare Energieträger verstärkt in Anspruch zu nehmen, zu fördern und diesbezüglich neue Wege zu gehen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer hindert Sie?) Meine Damen und Herren! Das ist gerade auch im Bereich nachwachsender Energieträger nötig, weil das eigene Wertschöpfung, Unabhängigkeit von der Versorgungssicherheit und letztlich auch Produktion auf den eigenen Feldern ermöglicht.


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