Finanzminister in Verhandlung. Ich sage: All das ist leeres Gerede (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Sie, Herr Minister, haben sich bei den Budgetverhandlungen über den Tisch ziehen lassen: 1,1 Milliarden Schilling weniger für die Landwirtschaft! (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Betriebsmittelpreisen – mein Kollege Wenitsch hat das bereits ausgeführt.
Es ist nicht einzusehen, daß Österreich den höchsten Preis für Dieselöl in Europa hat. (Abg. Kiss: Was hat das mit Lipizzanern zu tun?) Es ist auch nicht einzusehen, daß Steuermittel, die im Dieselölpreis enthalten sind, nur zur Straßenerhaltung herangezogen werden. Traktoren fahren großteils auf dem Acker und im Grünland. Da wäre es angebracht, daß Sie, Herr Landwirtschaftsminister, gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister eine gerechte Regelung herbeiführen. (Abg. Kiss: Argumentative Bocksprünge sind das!) Die Bundesregierung zieht die Steuerabgaben- und Gebührenschraube immer fester an, und im Gegenzug sinkt das bäuerliche Einkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Landwirtschaftsminister Molterer übt Kritik an der Agenda 2000, daß nämlich bei Getreide eine Preissenkung ohne volle Kompensation und bei Rindfleisch eine Preissenkung von 30 Prozent vorgesehen ist und daß es nach Fischlers Vorstellungen die Energierohstoffproduktion auf stillgelegten Flächen nicht mehr geben wird.
Die Qualität dieser Kritik wird sich erst dann weisen, wenn der Landwirtschaftsminister im Zuge des EU-Ratsvorsitzes ausreichend Gelegenheit haben wird, im Sinne der österreichischen Landwirtschaft und deren Überlebensfähigkeit akzeptable Alternativen zu präsentieren. Im Budgetausschuß sagten Sie, Herr Minister, wörtlich: Der nationale Spielraum ist nicht vorrangig. Die Agenda soll für Österreichs Bauern erträglich sein. – Herr Minister! Wie ernst sind Sie zu nehmen? (Rufe bei der ÖVP: Sehr!) Einerseits üben Sie fadenscheinige Kritik – und andererseits spielen Sie den Musterschüler der EU. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Setzen Sie sich für die Interessen der österreichischen Bauern ein! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Jakob, jetzt kannst du dich zusammenreißen nach diesem Vorredner!)14.32
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die verschiedenen Ausführungen der freiheitlichen Opposition hier anhört, muß man schon einige Fragen stellen.Meine Damen und Herren! Folgendes ist wirklich interessant: Da wird beklagt, daß der Herr Bundesminister Mittel – ich sage: bescheidene Mittel – dafür ausgibt, um den Konsumenten die Lage der Landwirtschaft und die Produktpalette der österreichischen Bauern darzustellen.
Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht dafür zahlen, daß etwas drinnen steht. Ich glaube, ihr (in Richtung Freiheitliche) würdet derzeit sehr gerne etwas dafür zahlen, damit nichts drinnen steht. So schaut es nämlich aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sehr gnädig!) – Ich bin gnädig, ja.
Es ist unbestritten, daß der Dieselpreis in Österreich, verglichen mit jenem anderer europäischer Länder, relativ hoch ist. Es ist weiters unbestritten, daß es positiv wäre, wenn dieser geringer wäre.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgende Rechnung aufstellen: Ein durchschnittlicher bäuerlicher Betrieb, so wie er von euch Freiheitlichen immer wieder beschrieben wird, verbraucht pro Jahr rund 3000 Liter Dieselöl. Ich glaube, das wird nicht zu bestreiten sein.