Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 85

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widerspricht natürlich den Zielen einer multifunktionalen Berglandwirtschaft. Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft der bäuerlichen Familienbetriebe pflegt und erhält den Lebensraum im Berggebiet. Lawinenschutz, Schutz vor Murabbrüchen sowie die Schönheit unseres Landes und auch der Tourismus hängen von der Bewirtschaftung ab. Diese ist aber mit den Vorschlägen der Agenda 2000 stark gefährdet.

Positiv ist sicherlich, daß bei den Investitionsförderungen nicht mehr zwischen Voll- und Nebenerwerbsbauern unterschieden wird, daß weiters die Milchquotenregelung beibehalten wird. Ich glaube doch, daß gerade die Milchquotenregelung etwas ist, was auf Dauer beizubehalten ist, denn wir brauchen diese zur Existenzsicherung im Berggebiet. Ich hoffe auch, daß eine Sockelbetragsförderung für Bergbauern kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Preissenkungen aber, besonders bei Milch und Vieh, sind unverkraftbar und absolut abzulehnen. Muß denn in ganz Europa  bei steigendem Wohlstand der Bevölkerung  der Preis für unsere Produkte so weit gesenkt werden, daß man im Berggebiet bei jedem Liter Milch, den man erzeugt, bereits draufzahlt?! Wir Bauern wollen nicht total von Ausgleichszahlungen abhängig werden.

Unsere Gewerkschaften, um ein anderes Beispiel zu nehmen, würden es nie akzeptieren  für einen solchen Fall käme es zu massiven Kampfmaßnahmen , würde das Lohnniveau in Österreich auf jenes von Billiglohnländern gesenkt werden. Das hängt auch mit den ganz anderen Lohnniveaus zusammen, denn in diesen Ländern können die Menschen natürlich nicht soviel für Lebensmittel ausgeben wie bei uns. Der Österreicher gibt aber im Durchschnitt nur noch 16 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel aus, davon 6 bis 7 Prozent für Verarbeitung; knappe 10 Prozent bekommt der Bauer. 1955 gab der Österreicher noch die Hälfte seines Einkommens dafür aus. Daraus resultiert vielfach der Wohlstand unseres Landes; Wirtschaftsgüter können gekauft werden.

In dieser Situation aber noch einmal  ohne Notwendigkeit und auch ohne Druck der Konsumenten  den Bauern die Preise zu kürzen, ist untragbar, und die Herabsetzung der Interventionspreise bewirkt eben eine Preiskürzung. Das ist ein falscher Weg.

Es ist eine Grundsatzentscheidung, auf diesem Gebiete die reine Marktwirtschaft einführen zu wollen. Marktwirtschaft ohne soziale oder auch ökologische Ansätze führt bei so ungleichen Strukturen zu großen Ungerechtigkeiten. Das Einkommen unserer Bergbauern hat im letzten Jahr pro Familienarbeitskraft 138 000 S betragen. Wir wollen doch in unserem Lande einen weitgestreuten Wohlstand und gerechten Lohn für Arbeitsleistung. Ich befürchte aber eine neue Welle von Strukturanpassungen, das heißt: Abwanderung von Höfen, die durch Jahrhunderte unseren Bauernfamilien Heimat gewesen sind. Die Folgen einer solchen Entwicklung im Berggebiet sind vielleicht nicht sofort bemerkbar, aber wahrscheinlich nicht mehr wiedergutzumachen. Es geht damit eine ganze Kultur zugrunde, eine Kultur, die immer auf Nachhaltigkeit, auf Bodenfruchtbarkeit, auf Kreislaufwirtschaft und im Miteinanderleben auf Stabilität gesetzt hat. Auch dies täte der heutigen Gesellschaft gut.

Herr Minister! Deine Aufgabe bei der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich wird eine sehr, sehr schwierige sein. Ich bitte dich, daß du dich mit aller Kraft dafür einsetzt, Preiseinbrüche so nieder wie möglich zu halten, und daß der volle Ausgleich, und zwar ohne Schikanen, für die Bauern gewährleistet ist. Wir wissen ja, Herr Minister  und das gibt uns Hoffnung , daß du ein guter Verhandler bist.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Barmüller: Grundsicherung ist sehr interessant, wäre eine gute Sache, nur: Landwirtschaft hängt mit Wirtschaft zusammen. Wir Bauern wollen wirtschaften, wollen für unsere Produkte gerechte Preise  und nur für das, was wir darüber hinaus nicht erhalten können, Ausgleichszahlungen. Aber wir wollen in erster Linie aktive und wirtschaftende Bauern sein. (Beifall bei der ÖVP.)

14.58

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte, Frau Abgeordnete.


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