Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 89

der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden aufgefordert, sich auf der EU-Ebene für eine sofortige Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie") einzusetzen.

Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die beiden Entschließungsanträge betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie und betreffend Abschaffung der EU-Subventionen für Schlachttierexporte sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Agrarbudget 1999 sowie mit dem neu abgeschlossenen 40-Milliarden-Paket zwischen Bund und Ländern ist es gelungen, den österreichischen Bauern österreich- und EU-weit auch in Zeiten von Sparpaketen Sicherheit und Stabilität zu geben.

Positiv neben den vielen Dingen, die schon von meinen Vorrednern genannt wurden, ist auch die Tatsache, daß auch 1999 weitere 6 Milliarden Schilling für Beratung und Weiterbildung zur Verfügung stehen sowie der Ausbau des ländlichen Wegenetzes weiter forciert wird. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, daß das Vertrauen der Bauern in die Politik weiter gefestigt wird. Daß die Preise Einbrüche auf dem Markt erleiden, wenn die Märkte gesättigt sind, dafür kann die Politik wenig. Mir ist es daher unverständlich, daß die Notwendigkeit der Ausgleichszahlungen an die Bauern massiv angezweifelt, ja sogar vehement abgelehnt wird, wie das verschiedentlich aus Gewerkschaftskreisen und auch Arbeiterkammerkreisen immer wieder zu hören ist.

Übersehen wird nämlich in diesem Zusammenhang oft, daß auch im ländlichen Raum und speziell in den bäuerlichen Haushalten Arbeitsplätze vorhanden sind, aber auch immer wieder neue angeboten werden. Gerade angesichts der hohen Arbeitslosenzahl in Europa, die sehr bedauerlich ist, sind die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in allen Bereichen – und da zählt auch der Agrarbereich dazu – dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus werden Milliardenbeträge von den österreichischen Bauern in die heimische Wirtschaft investiert. Sie sind somit auch wichtiger Impulsgeber für andere Branchen vor Ort. Durch die hohen Betriebsmittelkosten, die strengen Auflagen im Umwelt- und Produktionsbereich müßten sich ohne Ausgleichszahlungen die Preise im Lebensmittelbereich sogar verdoppeln, um die bäuerlichen Existenzen erhalten und deren Einkommen gewährleisten zu können. Die vielfache Kritik an den zu hohen Agrarausgaben in der EU ist daher meiner Meinung nach ungerechtfertigt. Diese zum Teil falschen Aussagen zerstören lediglich das Vertrauen und schüren die Angst unter den betroffenen Bauern.

Geschätzte Frau Abgeordnete Petrovic! Auch die Bauern sind Tierliebhaber und verhindern Leid an Tieren. Das ist überhaupt keine Frage. Wir können uns sehr wohl vorstellen, verschiedene Anträge in diese Richtung zu unterstützen, aber ich möchte betonen, daß es in Österreich keine "Herodesprämie" gibt und daß in der Agenda 2000 vorgesehen ist, daß diese "Herodesprämie"