Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 88

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schaftszeitungen, die mein Kollege Wabl mit sich führt, steht, wir appellieren an den Herrn Kommissar Fischler. Ich würde mir eigentlich wünschen, daß er als Österreicher uns aus seiner Heimat nicht so lange appellieren ließe, sondern stärker auf uns zukäme. Ich halte es für unerträglich, wenn mit enormem Tierleid zu Lasten der kleinen Bäuerinnen und Bauern und zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten mit Milliardenaufwand unsägliches Tierleid fortgesetzt wird.

Sie wissen, daß die Langstreckentransporte von Schlachttieren nur deswegen stattfinden, weil sie in Milliardenhöhe gefördert werden. In jenem Moment, in dem diese Steuergelder für Tierquälereien nicht mehr ausgezahlt werden, wird dieser Zustand über Nacht beendet sein. Dann haben auch wieder die Landwirte der Region eine Chance, denn dann werden diese so weit transportierten "Schnitzel" nicht mehr so günstig sein.

Wir müssen diese Subventionen für die Lebendviehtransporte abschaffen. Ich bringe daher einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung der EU-Subventionen für Schlachttierexporte

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden aufgefordert, sich auf der EU-Ebene für eine sofortige EU-weite Abschaffung der Subventionen für Schlachttierexporte einzusetzen.

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Wir wollen, daß hochwertige Lebensmittel, auch tierische Lebensmittel in der Region für die Region produziert werden. Und wir wollen, daß nicht Verschwendung um den Preis von Tierleid und ökologische Zerstörung vorangetrieben werden.

Ich bringe einen zweiten Entschließungsantrag ein, der ein Thema betrifft, das glücklicherweise auch schon immer mehr Menschen bewußt wird. Frau Kollegin Horngacher! Sie wissen, worum es geht, wir haben ja öfters schon persönlich darüber gesprochen, nämlich um die sogenannte EU-Verarbeitungsprämie, in den Medien auch "Herodesprämie" genannt. Leider höre ich, daß die Anwendung dieses schlimmen Instrumentes noch immer nicht beendet werden soll, und es mehren sich die Anzeichen dafür  und ich gehe davon aus, daß das auch sehr bald beweisbar sein wird , daß auch junge Kälber aus Österreich in diese Subventionskarusselle einbezogen sind.

Herr Bundesminister! Aber selbst wenn keine österreichischen Tiere davon betroffen sind: Ich erachte es als europäische Kulturschande, was da betrieben wird. Es wird ein System, das dadurch gekennzeichnet ist, daß es unvernünftig war, daß man begonnen hat, Fleischmehl von kranken, von verendeten Tieren an Wiederkäuer zu verfüttern, geradezu perfektioniert. Zuerst ist der Schaden bei den britischen Landwirten eingetreten, dann hat sich dieser Schaden durch die Imageverluste auf ganz Europa ausgebreitet. Die Konsumentinnen und Konsumenten wurden verunsichert, und jetzt müssen einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Fortführung dieses Systems bezahlen, statt daß wir aussteigen und wieder zu einer vernünftigen und artgerechten Produktion tierischer Lebensmittel zurückkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich bitte Sie wirklich, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen in der ÖVP, sich dafür einzusetzen, daß kein einziges EU-Budget mehr, das diesen Schandfleckposten enthält, beschlossen wird. Diese Prämie muß abgeschafft werden! Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:


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