Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 87

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Ich frage Sie: Wie kann ein geschäftsführender Klubobmann kurz nacheinander solch unterschiedliche Aussagen von sich geben, und was bedeutet in dieser Ihrer Fraktion politische Verantwortung?  Ich stelle Ihnen hier nur eine Frage, und es würde mich wirklich freuen, wenn irgend jemand von Ihnen dazu heute noch Stellung nehmen würde. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe erst vor kurzem den Vorsitz übernommen, aber ich bitte dann doch, zum Kapitel Landwirtschaft überzugehen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich komme zum Kapitel Landwirtschaft, Herr Präsident! Ich habe repliziert auf die Ausführungen des Abgeordneten Ofner, der ausschließlich zu diesem Thema Stellung genommen hat. (Abg. Schwarzenberger: Der hat überhaupt nichts zur Landwirtschaft gesagt!)

Herr Bundesminister! Mit Ihnen möchte ich mich gerne politisch, inhaltlich auseinandersetzen, auch mit dem, was Abgeordneter Schwarzböck gesagt hat. Es wird hier über die Bankreihen hinweg immer wieder der Dialog und auch die Kontroverse darüber geführt: Was heißt Marktwirtschaft? Inwieweit können wir noch politisch gestalten und wollen es auch tun? Wie weit geht das Diktat der mächtigen Teilnehmer, der Konzerne auf diesen Märkten?

Ich spreche etwa das Beispiel Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und in Nahrungsmitteln an: Ich kenne keinen einzigen Menschen, der ganz massiv sagt: Ich will Gentechnik bei meiner Ernährung! Es gibt eine kleine Zahl von Menschen, die sagt: Mir ist das ziemlich egal, es wird schon nicht so arg sein! Aber es gibt eine große Zahl von Menschen, die explizit sagt: Wir wollen das nicht! Die Zahl dieser Menschen liegt weit über drei Viertel der Bevölkerung  das sagt Ihnen jede Umfrage.

Nun ist die Frage folgende: Wer ist der Markt? Sind es wir Konsumentinnen und Konsumenten? Sind es einige Konzerne? Sind es ein paar Kommissare in Brüssel? Wer ist der Markt?

Herr Abgeordneter Schwarzböck sagt dann immer darauf: Ja, die Leute wollen zwar keine Gentechnik in großer Zahl, aber mehr für die Produkte zahlen, wollen sie auch nicht.  Jetzt ist meine Antwort darauf folgende: Ich glaube, wir rechnen falsch. Ich meine, daß uns das scheinbar billige Joghurt aus der Riesenmolkerei, das scheinbar billige Schnitzel aus fernen Kontinenten sehr teuer zu stehen kommen. Wir zahlen den Preis, wir zahlen nur aus anderen Töpfen. Wir zahlen nicht an der Kasse des Supermarktes, dort ist dieses Produkt ein wenig billiger. Wir zahlen aber diesen Preis mit den Unfallkosten, mit den Spitalskosten, mit den Kosten für eine beschädigte und beeinträchtigte Landschaft, mit den Kosten, die demokratische Auseinandersetzungen, Konflikte mit Bürgerinitiativen mit sich bringen. Wir zahlen auf Schilling und Groschen dafür, es wird nichts erspart.

Nur, die Rechnung ist eine andere: Die Gewinne hat eine immer kleinere Zahl von sehr Mächtigen, die mittlerweile glauben, sagen zu können, was Marktwirtschaft ist und was die Leute zu wollen haben. Die Verluste werden sozialisiert, und dann reden wir über Spitalskostendefizite, über Medikamentenkostenexplosionen und über Umweltschäden. Wir müssen wirklich verursachungsgerecht vorgehen, und  das ist ganz wichtig bei einer Landwirtschaftsdebatte  wir brauchen eine ökologische Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Noch eines zur Landwirtschaft, weil es mir ein so wichtiges Thema ist, nämlich zur Frage Tierschutz: Herr Bundesminister, Sie wissen, ich habe mich nie jenen Stimmen angeschlossen  wenn es diese überhaupt noch gibt , die gesagt haben, die Landwirte seien schuld an Tierquälereien. Ich sehe, daß es einen nachlässigen, einen verantwortungslosen Umgang mit Tieren in vielen Bereichen gibt, auch in Teilen der Landwirtschaft, aber auch in anderen Bereichen, in den Haushalten, in den Zirkussen und im Handel. Ein Unrecht kann jedoch nicht ein anderes rechtfertigen. Sie werden mich überall an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, das Leid von Tieren zu verringern und gleichzeitig einen Beitrag für den Umweltschutz, den Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu leisten.

Österreich wäre momentan in der glücklichen Lage, auch auf europäischer Ebene einige Schlüsselrollen in diesem Bereich zu besetzen. Es wundert mich schon, wenn in Landwirt


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