Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 91

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sich wohl fühlen, wenn die Landwirtschaft nicht einen wesentlichen Teil dieser Landschaftspflege erledigen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang hat die Agenda 2000 vielleicht in manchen Bereichen eine gewisse Verunsicherung für unsere bäuerlichen Betriebe gebracht, weil die Interventionspreise aufgrund eines Vorschlages der Agenda 2000 herabgesetzt werden sollten, was für diese Produktionssparte einen wesentlichen Nachteil darstellen würde.

Ein wichtiger Aspekt ist  und das möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, für die Verhandlungen mitgeben , daß die österreichischen milchproduzierenden Bauern erstens sehr wohl auf der Quotenregelung beharren möchten und auch müssen, weil damit eine Garantie für die Produktion gegeben ist, und sie zweitens die Quoten, die uns von der EU in diesem Zusammenhang zusätzlich versprochen wurden, annehmen wollen und auch sollen. Die Kuhprämie ist ein wesentlicher Teil für diesen Produktionszweig; nicht nur die Stierprämien, sondern auch die Kalbinnenprämien.

Eine tragende Rolle spielt auch der Tiergesundheitsdienst. In unserem Lande gibt es einen hohen Standard an Tiergesundheit, und wir wollen diesen auch erhalten. Deshalb ist es notwendig, daß im Sinne der Gesundheit der Tiere, so wie es in anderen Ländern in der Europäischen Union bereits der Fall ist, ein Tiergesundheitsdienst eingerichtet wird, damit nicht nur die Bauern von den Kosten entlastet werden, sondern auch eine Garantie für die Produzenten gegeben wird.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der EU-Vorsitz Österreichs ist sicherlich eine Herausforderung; der EU-Vorsitz Österreichs ist aber auch eine Chance, entsprechende Maßnahmen zu setzen und die Verunsicherung, die in manchen Bereichen gerade im Zusammenhang mit der Agenda 2000 vorhanden ist, wegzuverhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

15.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der vorhin eingebrachte und für die Verhandlungen zugelassene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie") zurückgezogen wurde. Er wird daher nicht abgestimmt werden.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick.  Bitte.

15.25

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir so knapp vor Schluß der Debatte etwas unverständlich, daß  wenn ich es richtig verstanden habe  die Grünen ihren Antrag wieder zurückziehen, mit dem wir vorher gerechnet haben, nämlich einen Vierparteienantrag zur Abschaffung der "Herodesprämie", den ich gleich einbringen werde. Ich glaube, es ist eines der ersten Gebote im europäischen und auch weltweiten Tierschutz, daß das Parlament diesbezüglich Maßnahmen setzt. Es war ja auch jahrelang Ihre Forderung, und ich verstehe es daher nicht, daß Sie von den Grünen ihn jetzt zurückziehen. (Abg. Leikam: Sie sind drauf!)

Der Entschließungsantrag wird trotzdem eingebracht, und ich darf ihn nun zur Verlesung bringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Schwarzenberger, Gradwohl, Mag. Barmüller betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")

Der Nationalrat wolle beschließen:


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