Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden aufgefordert, sich auf der EU-Ebene für eine sofortige Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie") einzusetzen.
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Ich meine, das ist ein wichtiger Schritt gegenüber den Menschen, die sich in diesem Land als Tierschützer bezeichnen und auch dementsprechend engagieren. Er ist aber besonders auch im Sinne einer flächendeckenden Landwirtschaft, wo Viehwirtschaft betrieben wird, und selbstverständlich auch im Interesse jener Personen, die von diesen Tieren leben. Nur eine ordentliche Umgangsweise mit den Tieren garantiert letztlich die Überlebenschance dieser Menschen in unserem Land. Und jeder, der annimmt, er könne besser in der Zukunft überleben, wenn er Tiere quält, gehört schon längst zu einer aussterbenden Gattung.
Ich glaube, dieser Antrag wird nicht nur die volle Unterstützung hier im Hause finden, sondern er wird österreichweit bei den Menschen Anerkennung finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein Resümee am Ende dieser Debatte ist folgendes: Benachteiligte Gebiete, flächendeckende Bewirtschaftung und Erhaltung der Kulturlandschaft müssen auch in Zukunft wichtige Themen bleiben!
Meine Damen und Herren! Erfolgreich ist unsere Familienpolitik mit Martin Bartenstein, und erfolgreich für unsere bäuerlichen Familien heute und morgen ist unsere Politik mit Willi Molterer. Danke, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP.)
Auf ein paar Dinge will ich kurz eingehen: Kollege Andreas Wabl, es hat ja in den vergangenen Tagen heiße Diskussionen um den Schweinemarkt gegeben, und du hast ja Gelegenheit dazu gehabt, dich bei mir ein bißchen näher zu informieren. Ich kann dir aber eines sagen: Wärst du mit zu dieser Veranstaltung gegangen, hättest du dir bestimmt kalte Füße geholt! Du hättest dir besonders kalte Füße geholt, weil von euch Grünen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert wird, das Forderungen vorsieht, die den Bauern in Zukunft große Einschränkungen bescheren und sie sicher in den Ruin treiben würden. Ich denke etwa nur an das verlangte Verbot der Spaltenböden bei den Mastschweinen. Gerade diese Bauern haben jetzt ganz andere Probleme. Aber wir brauchen gar nicht mehr über die Kosten dieses Tierschutzgesetzes zu diskutieren, denn es ist in der gegenwärtigen Situation praktisch nicht durchführbar. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )
Die Situation am Markt, und da geht es vor allem um den Preis, ist ein Kampf – ich gebe dir recht, du hast das Thema angesprochen – gegen die USA, aber auch ein Kampf der Bauern gegen Fabriken, ein Kampf Natur gegen Industrie, ein Kampf Qualität gegen Fast food und ein Kampf Gesundheit gegen Umwelt. Dieser Kampf wird erst dann zu Ende sein, wenn die Gesellschaft und die Menschen nicht nur dieses Landes, sondern europa- und weltweit sagen, was sie wollen.
Bauer zu sein, ist kein spektakuläres Gewinnspiel, auch keine Lotterie. Um als Bauer auch in Zukunft existieren zu können, muß man einen starken Willen haben und es auch wirklich wollen. Es hängt aber besonders davon ab, ob die Menschen, die nicht Bauern sind, Verständnis für diesen Berufsstand haben. Ein Rahmen für das Mögliche, den die Regierungsparteien bilden, ergibt noch lange kein fertiges Bild. Ihre Einstellung, meine Kolleginnen und Kollegen von der "F", stellt Bilder ohne Rahmen dar: sehr trüb, unklar, farblos, aber auch haltlos.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch etwas zur bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union zu sagen. Ich im Grenzland, als Südsteirer, kenne die Situation sehr gut. In diesem Zusammenhang muß ganz klar gesagt werden. Erstens: Es dauert, es kann nicht schon morgen geschehen, und es stellt eine Chance dar.