Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 93

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Zum zweiten: Es ist gar keine Frage, daß es selbstverständlich Übergangsfristen geben muß  speziell aus der Sicht der Landwirtschaft.

Und drittens: Wir alle wissen es, womöglich schon Jahre vorher: Wir alle haben die Verantwortung zu tragen, wenn wir hier versagen. (Unruhe im Saal.) Mit Verhinderungspolemik, die hier im Parlament, aber auch außerhalb betrieben wird, werden wir keine Glaubwürdigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung erlangen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dem Großteil der Abgeordneten dieses Hauses ist es sehr bewußt, was da auf uns zukommt. Die Chance besteht darin, daß wir uns genügend Zeit lassen. Wir müssen uns immer wieder auch die Situation in den anderen Ländern genau vergegenwärtigen. Darauf müssen wir unsere weiteren Verhandlungen abstimmen, auch im Rahmen dieser Agenda, die einen wesentlichen Kernbereich und Faktor darstellt. Wir dürfen in bezug auf die Agenda nicht nur die negativen Seiten sehen, sondern auch die Chancen, die diese in sich birgt.

Ich darf mich abschließend beim Herrn Bundesminister Willi Molterer für sein Engagement herzlich bedanken, aber auch bei seinen Mitarbeitern. Das Budget für das Jahr 1999 gibt auf jeden Fall Anlaß zu Optimismus in der Zukunft für die Menschen und Bauern in unserem Lande. Ich danke dem Herrn Minister herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

15.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nachdem ich bekanntgegeben habe, daß der Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen zurückgezogen wurde, wurde mir ein Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Schwarzenberger, Gradwohl und Mag. Barmüller betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämien vorgelegt. Er ist ausreichend unterfertigt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Sie haben noch 9 Minuten Redezeit.  Bitte.

15.31

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Zweytick, Sie haben vorhin in Richtung der Freiheitlichen von Verhinderungspolitik gesprochen. Ich möchte daran erinnern, daß wir hier nicht die Mehrheit haben und daher nichts verhindern können, aber wir verlangen Antworten, und Sie haben uns heute keine Antworten gegeben. Sie sind uns alles schuldig geblieben. Keiner der Redner, auch der Minister selbst nicht, hat zum Beispiel auf die Frage der Mehrwertsteuerpauschalierung eine Antwort geben können. Diese wurde den Bauern  Herr Präsident Schwarzböck, du weißt das genau  vor dem EU-Beitritt versprochen, und sie ist bis heute nicht geregelt, was den Bauern jährlich mehr an Verlusten als die prognostizierten Abgänge aufgrund der Agenda 2000 beschert. Das sind doch die Fragen, die heute die Bauern interessieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine weitere diesbezügliche Frage ist jene der Dieselrückvergütung, die ja schon lange diskutiert wird. Wenn jemand 50 000 S netto als Einkommen hat, dann verstehe ich auch die heutige Aussage des Herrn Abgeordneten Jakob Auer, der meinte, daß 15 000 S nicht viel seien und daß das ein größerer Bauer mit einer Schweinepartie verliere. Aber für die Bauern sind auch 10 000 S und 15 000 S viel Geld. Das ist aber nur ein kleiner Teil eines Mosaiks sehr vieler Belastungen, die die österreichischen Bauern heute hinzunehmen haben, aber nicht deshalb, weil es die Europäische Union gibt, sondern deshalb, weil die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht. Und genau das, Herr Zweytick, fordern wir hier auch ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber lassen Sie mich noch folgendes rückblickend feststellen: Die Agrardebatte ist meiner Meinung nach durch die Aussagen des Sprechers der ÖVP-Bauernbundfraktion hier in diesem Haus überschattet. Herr Abgeordneter Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie einen Begriff aus der NS-Zeit bemühen, der das Symbol für menschenverachtende Verbrechen, für eine ver


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