Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 95

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

nenringe , daß der Kernbereich der Nachbarschaftshilfe und der Sozialhilfe aus dieser Pauschalierungsverordnung herauszunehmen ist. Und das ist innerhalb der österreichischen Bundesregierung durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Ich möchte in meiner Rede auch noch kurz auf die Frage der Renovierung der Kudlich-Warte in Lobenstein in Schlesien eingehen. Wir haben die Debatte darüber schon einmal geführt, Herr Präsident Schwarzenberger. Es geht dabei um zwei Projekte. Das eine Projekt ist löblicherweise bereits ausfinanziert und wird von uns auch unterstützt. Das andere Projekt betrifft die Renovierung des eigentlichen Angedenkens an Hans Kudlich, den wohl größten Sohn, den unser Bauernstand je hervorgebracht hat. Er hat 14 Millionen Bauern von der Sklaverei befreit. Ich glaube daher, daß es wohl die Pflicht dieses Hauses, aber auch des Ministers selbst wäre, mit einer finanziellen Unterstützung die Renovierung dieses Baudenkmals zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich heute einen Antrag einbringe, der vorsieht, daß Herr Bundesminister Molterer aus den für Repräsentationsausgaben vorgesehenen Mitteln 500 000 S zur Verfügung stellt, um diese Warte zu sanieren, dann glaube ich, daß das in Anbetracht der historischen Leistungen Hans Kudlichs nicht zuviel verlangt ist. Herr Bundesminister, Sie haben allein in den letzten Jahren insgesamt 3,2 Millionen Schilling an Repräsentationsausgaben getätigt. Sie sind ja auch nicht sehr zimperlich, wenn es darum geht, Inserate in diversen Zeitungen zu schalten  das wurde heute ja schon aufgezeigt. Ich lasse das Argument nicht gelten, daß Sie damit nur die Konsumenten überzeugen wollen, sehr geehrter Herr Bundesminister: Diese Inserate dienen vielmehr in erster Linie Ihrer persönlichen Profilierung.

Ja weiter noch: Sie versuchen mit diesen Inseraten auch Parteivorfeldorganisationen zu finanzieren. Jetzt bekommen der "Bauernbündler", die "Oberösterreichische Landwirtschaftszeitung", die "Allgemeine Bauernzeitung"  alles ÖVP-Vorfeldorganisationen  relativ ansehnliche Beträge aus diesem Topf. Ich glaube daher, daß es wohl an der Zeit wäre, einen Teil davon zur Renovierung der Kudlich-Warte zu verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Reichhold, Wenitsch, Koller, Dr. Salz, Aumayr betreffend Kudlich-Warte in Lobenstein

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, für die Restaurierung der Hans-Kudlich-Warte in Lobenstein, die sonst dem Verfall preisgegeben wäre, noch heuer den Betrag von 500 000 S aus den für Repräsentationsausgaben vorgesehenen Mitteln bereitzustellen.

*****

Da jetzt bekannt wurde, daß offenbar eine Viererkoalition entstanden ist, möchte ich auch einen Entschließungsantrag betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie, der "Herodesprämie", einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Reichhold, Aumayr, Dr. Salzl betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")

Der Nationalrat wolle beschließen:


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite