Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 96

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Die Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden aufgefordert, sich auf der EU-Ebene für eine sofortige Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie") einzusetzen.

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(Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag Ing. Reichhold, Wenitsch, Koller, Dr. Salzl, Aumayr betreffend Kudlich-Warte in Lobenstein ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht in Verhandlung.

Kollege Reichhold, bezüglich des zweiten Antrages möchte ich Sie fragen: Sehe ich das richtig, daß der Antrag Wort für Wort und auf Punkt und Beistrich mit dem Vierparteienantrag identisch ist? Wenn das so ist, dann verweise ich auf Präjudizfälle von früheren Abstimmungen: Wenn ein Antrag mit einem schon abgestimmten Antrag völlig wortidentisch ist, dann haben wir nicht neuerlich abgestimmt, weil wir gemeint haben, daß es denkunmöglich ist, daß der Nationalrat in ein und derselben Sache zu ein und demselben wortidentischen Antrag zwei unterschiedliche Entscheidungen treffen würde.

Das heißt also, dieser Antrag wäre dann mit der Entscheidung über den wortidentischen Hauptantrag mitentschieden. Darüber sind Sie sich im klaren? (Abg. Ing. Reichhold: Er gilt aber als eingebracht?)   Er gilt als eingebracht.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Zweytick zu Wort gemeldet. Ich mache auf die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. Die Redezeit ist mit 2 Minuten begrenzt.  Bitte.

15.43

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst möchte ich meine auf einem Irrtum beruhende Aussage, die Grünen hätten sich vom Vierparteienantrag zur Abschaffung der "Herodesprämie" zurückgezogen, zurücknehmen. Ich habe das mißverstanden. Die Grünen sind selbstverständlich mit ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um eine Berichtigung mit einem Sachverhalt und einer Widerlegung.

Abgeordneter Johannes Zweytick (fortsetzend): Ich möchte berichtigen, daß Herr Abgeordneter Reichhold gesagt hat, ich hätte ihm in meiner Rede Verhinderungspolitik vorgeworfen.  Das ist unwahr!

Wahr ist vielmehr, daß ich die Verhinderungspolemik Ihrer Fraktion bedauere. (Beifall bei der ÖVP.)

15.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlußwort liegt mir nicht vor.

Wir kommen daher zu den Abstimmungen.

Als erstes stimmen wir ab über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt das Kapitel 60 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 1100 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe des Bundesvoranschlages ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen.  Ich stelle fest, daß dieser Teil des Finanzgesetzes 1999 mit Mehrheit angenommen wurde.


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