Es ist erschütternd, daß wir beinahe täglich in den Medien von Mißbrauch und Gewalttätigkeit gegen Kinder lesen und daß Kinder Opfer von sexueller Gewalt und von Mißbrauch werden. Ich glaube, wir sind über die politischen Grenzen hinweg aufgefordert, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen. Dieses Thema ist Gott sei Dank bereits seit einigen Jahren aus dem Tabubereich gerückt, aber nach wie vor können Täter auch heute davon ausgehen, daß sie unerkannt und unbestraft zu Tätern und zu Wiederholungstätern werden können, während Kinder lebenslängliche Auswirkungen und psychische Schäden erleiden. Und das ist mit ein Grund dafür, daß die Frauenbewegung der ÖVP eine Bürgerinitiative namens "Schaut nicht weg!" gestartet hat. Die Kinder brauchen uns. (Beifall bei der ÖVP.) Sag ja zum Schutz der Kinder vor Mißbrauch! Das geht uns alle an.
Herr Minister! Es ist heute viel über Zeitfragen gesprochen worden. Ich habe selbst bereits vor sechs Jahren urgiert, zum Beispiel die Verjährungsfrist zu überdenken. Vieles dauert sehr lange, aber ich hoffe, daß es jetzt wirklich ernst wird mit Opferschutz, mit Therapie für Opfer und mit besserem Beistand für Opfer. Ich hoffe, daß es damit ernst wird, ich hoffe aber auch, daß es mit einer verstärkten Anonymität der Opfer in den Medien ernst wird. Man muß dazu sagen, daß die Medien Aufklärung und Bewußtseinsbildung leisten, aber das geht manchmal zu Lasten der Opfer.
Wir werden unsere Anliegen als Bürgerinitiative einreichen, denn wir wollen mit dieser Aktion zwei Ziele erreichen. Erstens wollen wir mit jeder Unterschrift auf dieses leider bestehende Problem aufmerksam machen, wir wollen Bewußtsein erzeugen, aufklären und damit auch vorbeugend wirken. Denn die beste Vorbeugung besteht in Aufklärung und Sensibilisierung – dafür hat jeder von uns eine Verantwortung – sowie selbstverständlich auch in den gesetzlichen Maßnahmen.
Ich denke, es gibt nach wie vor ein sehr großes Ungleichgewicht, was die Strafen anlangt. Wenn ich zum Beispiel – wie viele Österreicher – mit Empörung lese, daß sich ein Wiener in Thailand und Ungarn an 100 Kindern verging und nur drei Monate Haft bekommen hat, und auf derselben Seite weiters über eine Strafe von vier Jahren Gefängnis für den Diebstahl dreier Autos berichtet wird, dann frage ich mich: Wie gewichten wir hier? – Vor allem sage ich dazu: Wir gewichten hier nicht richtig, die Kinder müßten mehr Schutz erfahren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Ich würde mir auch wünschen – speziell von Ihnen, Herr Minister –, daß unter der EU-Präsidentschaft Österreichs vermehrt auf Verbrechen im Internet eingegangen wird. Sie wissen, daß heute viel Kinderpornographie und Kinderhandel über Internet betrieben wird. Es ist erschütternd, daß die Zahl dieser Delikte zunimmt, daß das internationale Verbrechen keine Grenzen kennt und daß die betroffenen Kinder immer jünger werden. Es ist erschütternd, daß diese erschreckenden Taten zunehmend von organisierter Kriminalität vermarktet werden und auf diesem Weg ihren Markt suchen.
Ich möchte aber auch sagen, daß für viele Kinder die Familie nicht nur ein sicherer Ort ist, sondern daß sie die Familie manchmal leider auch als Tatort erleben müssen. Das ist für Kinder besonders erschreckend. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang beim Familienminister dafür bedanken, daß er mit der Aktion "Kein sicherer Ort" darauf aufmerksam macht, daß Gewalt, Mißbrauch und auch sexuelle Übergriffe leider sehr oft in der Familie vorkommen.
Für viele Kinder dieser Welt beginnt die Kindheit nie – oder endet viel zu früh. Mißbrauchte Kinder werden nicht nur in ihrer Kindheit mißbraucht und ihrer Kindheit beraubt, sondern ihr Körper und ihre Seele leiden insgesamt Schaden. In dieser Hinsicht darf nicht das Recht des Stärkeren, sondern muß die Stärke des Rechts gelten. Wir brauchen ein viel stärkeres Recht, und dieses muß den Kindern helfen. Kinder sind kleine Menschen, aber sie brauchen große Rechte! (Allgemeiner Beifall.)
18.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.