Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 133

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und ich glaube, es ist unbestritten, daß die Regierungsparteien in der Öffentlichkeit viel besseren Zugang zu den Massenmedien haben als die Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist heute zum Beispiel mehrfach Kollege Schreiner angesprochen worden, von dem ich persönlich überzeugt bin, daß er ebenfalls unschuldig ist, und er hat alles getan, um es in die Wege zu leiten, daß eine diesbezügliche Untersuchung unbefangen vorgenommen werden kann. Er wurde hier ebenfalls beschuldigt, massiv beschuldigt! Er hat nicht die Möglichkeit zur Gegenwehr gehabt. Hier lag zumindest die gleiche Infamie des Vorwurfs vor, und hier lag genauso berechtigt der Vorwurf vor, daß er keine Möglichkeit hat, sich seiner Haut zu wehren. Nicht so gut wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Dr. Krüger hat vorhin unsere Position in rechtlicher Hinsicht aus der Sicht des Rechtsanwalts dargestellt. Ich bin als einer der Laien auch Mitglied des Justizausschusses. Ich sage es Ihnen so, wie ich als Laie diesen Fall sehe und wie ihn viele Bürger in Österreich sehen.

Vor nicht allzu langer Zeit  es war in der Vorwoche  war eine Sendung über das Graue Haus. Da wurden zwei Rechtsanwälte mit ihren Klienten gebracht, die "kleine" bis "mittlere" Schwerkriminelle verteidigt haben. Es war eine Sendung, die einen ganz interessanten Einblick gewährt hat. Einer dieser Rechtsanwälte hat seine Position vertreten und gesagt: Ich würde jeden verteidigen, auch wenn ich wüßte, daß er schuldig ist, und durchaus auch auf unschuldig plädieren.

Das ist rechtlich einwandfrei, die Bevölkerung aber  das sage ich Ihnen auch, Herr Kollege Fuhrmann, und Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien  hat in diesen Dingen ein anderes Rechtsgefühl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein großer Unterschied, ob jemand ein "kleiner" Rechtsanwalt ist  ich sage das ohne Abwertung hier  oder ob dieser Rechtsanwalt in der Volksvertretung sitzt und Gesetze zu machen hat, oder ob dieser Rechtsanwalt die Position eines Richters im Europäischen Gerichtshof beansprucht. Ich glaube, da besteht ein großer Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Fuhrmann! Sie haben  wenn ich dieses Fernsehinterview richtig in Erinnerung habe  gesagt, Sie haben nur die rechtliche Vertretung der Nordex innegehabt. Und im Zusammenhang mit der Gründung einer Firma, die dann in Schwierigkeiten gekommen ist, haben Sie gemeint, Sie waren nur der Gründungsvater.

Die Kindesweglegung ist erfolgt, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Fuhrmann, genau in diesem Bereich hat die Masse der Österreicher das gleiche Gefühl wie bei dem vorhin zitierten "kleinen" Rechtsanwalt. Das ist rechtlich in Ordnung, ob es aber moralisch vertretbar ist, ist eine ganz andere Sache, Herr Kollege Dr. Fuhrmann! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Jarolim: Das werden Sie beurteilen!)

Es gibt den Ausdruck "honorige Rechtsanwaltskanzlei" und "Rechtsanwaltskanzlei". Man kann sich aussuchen, ob man den einen oder den anderen Ruf haben will, aber in manchen Positionen müßte man sich das sehr, sehr genau aussuchen.

Und folgendes noch zum Abschluß, Herr Dr. Fuhrmann: Sie und die ganze SPÖ reagieren sehr allergisch auf entsprechende Vorwürfe. Ich erinnere mich an dieses Protokoll, das Kollege Stadler vor zwei Wochen hier zitiert hat, und Kollege Jarolim hat heute schon große Worte über die Sicherung des Rechts in Österreich gesprochen.

Solche Leute wie Sie, Herr Kollege Jarolim, die da, wie in Protokollen zutage getreten ist, mit Dr. Lansky verkehren, der auch eine Verbindung gehabt hat oder hat, solche Sachen, wo man abspricht, wie man versuchen könnte, parteipolitisch gebundene Richteramtsanwärter in die richtigen Positionen zu bringen, gefährden die Rechtssituation und das Rechtsempfinden der Österreicher viel, viel mehr als vieles andere, was hier geschehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Jarolim: Sie haben vorher schon alles durcheinandergebracht und jetzt auch wieder!)

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