Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 132

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die sich nicht gehört, über Gebühr zu strapazieren. Ich werde mich sehr kurz fassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Viel Grundsätzliches gäbe es zu sagen, viel Grundsätzliches ist heute bereits gesagt worden, das ich gerne unterstreiche. Es ist viel darüber diskutiert worden, daß es nicht nur darauf ankommt, wie das gesatzte Recht in einem Rechtsstaat aussieht, daß es für die Menschen in einem Lande nicht nur wesentlich ist, daß in diesem Land vernünftige, klare und menschengerechte Gesetze im Hohen Haus beschlossen werden, sondern daß als zweiter Arm dieses Rechtsstaates eine funktionierende Justiz den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben muß, daß sie zu ihrem Recht kommen können  zu ihrem Recht kommen können in vernünftiger Zeit.

Daher bin ich bei allen, die sagen: Achtet auch die Einzelfallgerechtigkeit!, ich bin aber genauso bei all jenen, die sagen: Bitte, gebt den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Chance, in einer vernünftigen Zeit zu ihrem Recht zu kommen!

Sie wissen, daß es zum Beispiel einen Staat in unserer Nachbarschaft gibt, durchaus einen Rechtsstaat  ich nenne jetzt aus Höflichkeit den Namen nicht , der wegen der Problematik zu langer Verfahrensdauern  also nicht wir sind sozusagen die erste Adresse beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überlanger Verfahrensdauer  ununterbrochen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Schwierigkeiten kommt.

Daher bitte ich all jene, die meinen, wichtiger sei die Einzelfallgerechtigkeit und nicht so sehr die Verfahrensdauer, doch daran mitzuwirken, daß man die Dauer der Verfahren so hinbringt, daß Menschen, die um ihr Recht kämpfen, dieses auch in vernünftiger Zeit erlangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies gilt nicht nur in der Frage der WEB, wie sie mein Kollege Maier angesprochen hat, sondern zum Beispiel auch für Herrn Professor Dr. Doralt, der seit sechs Jahren darum kämpfen muß, daß seine befleckte Ehre endlich auch in der Öffentlichkeit wieder so hergestellt wird, wie es ihm zusteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wäre noch zu sagen. Ich erspare es Ihnen. Erlauben Sie mir nur noch zwei Sätze.

Ich möchte mich ganz, ganz herzlich beim Herrn Bundesminister, bei seinen Beamtinnen und Beamten im Haus für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken, und zwar nicht nur in der die Zeit, in der ich als Justizsprecher mit ihnen zusammenarbeiten durfte, sondern auch in den Jahren, in denen ich als Klubobmann die Verantwortung für den Klub der Sozialdemokraten tragen durfte.

Ich möchte mich auch bei den Justizsprechern aller Fraktionen in diesem Hohen Haus sehr herzlich bedanken. Ich bedanke mich ganz besonders bei denen, die heute sehr klare Worte in meiner persönlichen Sache gesprochen haben, und denke mir meinen Teil bei denen, die es nicht getan haben. Ich bin ihnen aber auch nicht böse darüber, denn ich weiß, daß sie sich in gewissen Zwängen befinden.  Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

18.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jung. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten.  Bitte.

18.32

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Fuhrmann, Sie haben jetzt Ihre Position dargestellt und gesagt, das Ganze wird vor Gericht kommen, die österreichischen Gerichte werden entscheiden, wir werden sehen.

Sie haben auch "Die Presse" zitiert und haben gesagt, daß dort geschrieben steht, die Infamie des Vorwurfs bestehe darin, daß der Beschuldigte keine Möglichkeit zur Gegenwehr hat. Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Gegenwehr gehabt, Sie haben diese Möglichkeit auch in Zukunft,


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