Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 131

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Und daß – drittens – gerade bei den Sportvereinen – und für diese spreche ich im Namen der Bundessportorganisation; das sind 14 000 in Österreich – schon gar kein Handlungsbedarf gegeben ist, ist ebenfalls evident, denn der größte Teil dieser Vereine ist mit Belastungen und mit Bürokratie hinreichend versehen.

Aber es gibt natürlich bei großen Vereinen, die wirtschaftlich geführt sind oder die wie Wirtschaftsbetriebe geführt werden, durchaus einiges, was in Zukunft neu zu regeln sein wird. Daher glaube ich, daß man nicht zuletzt im Lichte der traurigen Ereignisse in der FPÖ – vor allem in der niederösterreichischen FPÖ – und angesichts dieser negativen Qualität an neuer Erfahrung in diesem Land wenigstens über ein erneuertes Vereinsrecht nachdenken wird dürfen.

Ich meine, daß man auch nachdenken soll, und ich glaube, daß wir – die nachdenken wollen und sollen – Ihrer Unterstützung sicher sein können, Herr Justizminister. Dafür schon im voraus herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

18.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.24

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte zum Budgetkapitel Justiz bin ich auch persönlich Gegenstand der Diskussion geworden. Ich sehe mich daher gezwungen, einige Bemerkungen zu den aufgeworfenen Themen zu machen.

Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß Abgeordneter Haider mich in der "Pressestunde" am vergangenen Sonntag bezichtigt hat, auf der Lohnliste der Mafia zu stehen.

Meine Damen und Herren! In der heutigen Tageszeitung "Die Presse" hat Redakteur Karl Peter Schwarz einen Leitartikel geschrieben. Von diesem Leitartikel möchte ich Ihnen gerne zwei Absätze zitieren. Der erste Absatz lautet – ich zitiere –:

"Die Motive der FP-Kampagne gegen die angeblichen Mafia-Kontakte der Bundesregierung sind von einer geradezu entwaffnenden Transparenz. Es geht um nichts anderes als um den Versuch, von der Affäre Rosenstingl abzulenken."

Ein wenig weiter im Text heißt es – ich zitiere wieder –: "Die Infamie des Vorwurfs der Mafia-Connection liegt darin, daß die betroffenen Politiker keine Chance haben, sich zu verteidigen. Statt Mafia hätten die Kampagnisierer früher ,Weltjudentum‘ oder ,Freimaurerverschwörung‘ gesagt und damit den gleichen Zweck erreicht. Die Traditionslinie, die hier sichtbar wird, ist alles andere als liberal und demokratisch." (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen hiezu – und damit sind wir schon wieder beim Thema, nämlich bei der Debatte über das Budgetkapitel Justiz –: Ich sehe sehr wohl die Chance – und insofern bin ich nicht einer Meinung mit dem Redakteur, den ich zitiert habe –, diesen Anschlag auf meine Ehre abzuwehren, und zwar mit Hilfe der unabhängigen Gerichte. Die Klagen sind eingeleitet, und ich bin überzeugt davon, daß im funktionierenden Rechtsstaat Österreich, der unter anderem durch das ausgezeichnete Funktionieren dieser Justiz und ihrer Justizminister in der Vergangenheit gekennzeichnet ist, meine Ehre, die vorigen Sonntag in einer derart ungeheuerlichen Art und Weise besudelt worden ist, mit Hilfe der Gerichte wiederhergestellt werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Gegebenheiten – Sie wissen ja, daß ich im Herbst mein Mandat zurücklegen werde, weil ich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übersiedeln werde – ist dies mein letzter Debattenbeitrag zum Budgetkapitel Justiz. Da würde man natürlich als ehemaliger Justizsprecher, nota bene als vorläufig letzter Redner der Rednerliste, sehr verleitet sein, die Geduld des Auditoriums in einer Art und Weise,


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