Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 136

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vollziehbaren Berichten von Sicherheitsdiensten, ja zum Teil sogar von der Staatspolizei selbst beruhen! Nichts davon ist, so wie der Herr Präsident im Radio gesagt hat, erfunden oder eine Darstellung wider besseres Wissen.

Herr Kollege Fuhrmann hätte jetzt die Möglichkeit gehabt, die Geschichten anders darzustellen, Herr Präsident, aber er hat sie nicht genützt. Herr Kollege Fuhrmann hätte jetzt die Möglichkeit gehabt, über Aufforderung des Abgeordneten Krüger zu sagen, was es mit den Zahlungen der Firma Nordex auf sein Konto auf sich hat. Er hat es nicht gemacht. Er wird seine Gründe dafür haben, und wir werden diese Gründe, wie wir gehört haben, endlich auch vor Gericht abhandeln können, meine Damen und Herren! Ich danke der SPÖ dafür, daß sie jetzt endlich doch den Mut gefunden hat, den Gang zu den Gerichten anzutreten! Das ist fällig gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sind tagelang unschlüssig gewesen, haben nicht gewußt, ob Sie sich überhaupt trauen, diesen Schritt zu setzen, weil Sie wissen, daß das eine oder andere vor Gericht herauskommen wird.

Die nächsten Briefe, die wiederum Querverbindungen des Herrn Vranitzky zur Firma Nordex beweisen, sind uns ja schon zugespielt worden. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Erklären Sie mir – nicht jetzt, vielleicht vor Gericht –, was der nunmehrige Altkanzler Vranitzky jetzt für die Westdeutsche Landesbank organisiert. Er organisiert für den Herbst einen Besuch in Buchara, in Usbekistan, wobei die Delegation zwar von österreichischen Beamten im Außenministerium respektive im Bundeskanzleramt vorbereitet wird, aber die Einlaufstelle für alles die Westdeutsche Landesbank ist, deren Konsulent Herr Vranitzky ist, meine Damen und Herren! Nicht österreichische Interessen stehen dabei im Vordergrund, sondern deutsche Interessen werden gewahrt. Privatinteressen werden gewahrt und nicht österreichische Interessen, wie man der österreichischen Öffentlichkeit weiszumachen versucht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Abgeordnete Petrovic hat gesagt – dies ist in der Zeitung nachzulesen –, sie werde sich nicht auf eine Debatte mit uns einlassen – wie sich die Blockparteien ja überhaupt ausgemacht haben, daß sie keine Debatte mehr mit der FPÖ führen. Das ist ein Verhalten, meine Damen und Herren der Blockparteien, von dem ich sage, es ist wie ein Geständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kein Gegenargument, keine tatsächliche Berichtigung, sondern nur noch Diskussions- und Demokratieverweigerung, und man glaubt, man kommt damit über die Runden. Das ist ein Verhalten wie ein Geständnis, meine Damen und Herren!

Frau Petrovic sagt uns: Wir werden allen anderen klarmachen, daß wir uns mit den Vorwürfen der FPÖ nicht identifizieren. – Frau Kollegin Petrovic! Sie haben etwas früh gehandelt. Sie haben den Persilschein etwas zu früh ausgestellt! Denn der von Ihnen angesprochene Mord in einem Verkaufslokal der Firma Haban hat in einem Unternehmen stattgefunden – meine Damen und Herren, jetzt müssen Sie sich festhalten! –, das über eine Schweizer Firmenkonstruktion letztlich wieder im Eigentum der bereits vielzitierten Firme Nordex steht. So schauen die Dinge aus!

Frau Petrovic erteilt schon einen Persilschein und meint, daß sie sich mit den Vorwürfen der FPÖ überhaupt nicht identifizieren könne. Mit dem Wunsch, diese Dinge aufzuklären, kann sich die grüne Fraktion, vertreten durch ihre Frau Klubvorsitzende Petrovic, nicht identifizieren. Die Blockparteien haben einander schon koalitionär so lieb, sodaß sie einander Persilscheine ausstellen, obwohl sie gar nicht mehr wissen, was hinter den Vorgängen in Wien auf offener Straße, wo Morde bei hellem Tageslicht passieren, geschieht.

Herr Kollege Fuhrmann – er wird mir zuhören, es bleibt ihm ohnehin nichts anderes übrig; da er seine Sekretärin auch zu unseren Pressekonferenzen schickt, wird er mit großer Spannung lauschen –, warum erklären Sie nicht, daß diese Dokumente nicht stimmen? – Hier ist ausgewiesen: Fuhrmann 200 000, am 24. Jänner 1996; darüber steht ein Betrag an den bereits sattsam bekannten Herrn Lansky. Weitere Beträge sind ebenfalls in diesen Aufzeichnungen vorhanden. Das sind keine Konten, die die FPÖ erfunden hat, sondern das ist eine List of


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