Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 137

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Payments der Firma Nordex über Zahlungen an verschiedene Persönlichkeiten, unter anderem auch an prominente Sozialdemokraten, zwei davon habe ich bereits genannt, nämlich Lansky und Fuhrmann. Der Betrag, den Herr Fuhrmann insgesamt erhalten hat  das kann er einfach nicht wegleugnen, das wird er auch vor Gericht nicht können , macht etwas mehr als eine halbe Million Schilling aus, meine Damen und Herren!

Herr Fuhrmann kann es vielleicht erklären, aber warum tut er es nicht?  Das ist die entscheidende Frage! Warum nützt er diese Gelegenheit nicht? Er hat ja noch genug Redezeit. Warum erklärt er uns das nicht und sagt: Herr Dr. Haider hat nicht recht, weil ...!?  Er kann es nicht erklären, denn er steht auf der Gehaltsliste der Firma Nordex. Und das wird er niemandem erklären können, denn die Firma Nordex, meine Damen und Herren, ist in diesen beiden Büchern eindeutig abgehandelt. Aber man hat nicht geklagt! Diese Bücher sind auf dem Markt, und es gibt keine Streichorgien mehr, wie man uns von Journalisten immer weismachen möchte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Exminister Löschnak! Erklären Sie mir, wie es möglich war, daß Herr Loutschansky in Ihrem Ministerium eine Aufenthaltsbewilligung bekommen hat, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da jener Dr. Kessler, der von mir sehr viel Kritik einstecken mußte, im März von Ihnen abberufen worden war und der vorher ständig negative Stellungnahmen betreffend die Einbürgerung oder das Aufenthaltsrecht des Herrn Loutschansky abgegeben hat. Kaum ist Herr Dr. Kessler weg, abserviert, bekommt Herr Loutschansky unbeschränkten Aufenthalt.  Meine Damen und Herren! Das ist nachzulesen in diesem Buch von Roth über "Die roten Bosse".

Kaum wurde Herr Dr. Kessler vom damaligen Innenminister Löschnak abserviert, bekommt Herr Loutschansky eine unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung. Herr Generaldirektor Sika jedoch beklagt permanent in der Öffentlichkeit, daß die alle einreisen können, ein Visum bekommen, daß sie hier bleiben können, sogar unbeschränkten Aufenthalt bekommen. Der Herr Generaldirektor beklagt das, und auf der anderen Seite wird ein Beamter, der das verhindert hat, abserviert. Kollege Löschnak! Das ist erklärungsbedürftig! Sie können uns das hoffentlich hier erklären, oder machen Sie es in einem Ausschuß! Ich lade Sie dazu ein, wenn Sie ein ebenso reines Gewissen haben wie Ihr Kollege Fuhrmann, der das auch noch auf europäischer Ebene wird erklären müssen.

Wenn man Herrn Marizzi nicht gestattet, in den Rechnungshof der Europäischen Union zu gelangen, da er aufgrund seiner Connections zu Nordex  wobei ich allerdings glaube, daß Sie, Herr Kollege, in diesem Zusammenhang von Leuten, die in der Partei weitaus weiter oben angesiedelt sind als Sie, mißbraucht wurden  als nicht würdig dafür gesehen wird, frage ich mich, wieso Herr Kollege Fuhrmann dann würdig ist, Richter beim EMRK-Gerichtshof in Straßburg zu spielen. Das wird den Präsidenten dieses Gerichtshofes interessieren und auch die Frau Präsidentin des Europäischen Gerichtshofes.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Es ist das leider nicht der letzte Fall, denn der letzte Fall in der SPÖ, der jetzt bekannt wurde, ist jener des designierten Landeshauptmannes des Burgenlandes, bei dem es bereits eine Hausdurchsuchung wegen seiner Verbindungen zu einer Mafia-Organisation in Rußland gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Redezeit der folgenden Redner beträgt 5 Minuten.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider.  Bitte.

18.49

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Stadler hat zu Recht darauf hingewiesen, daß in den letzten Tagen, wie einer burgenländischen Zeitung zu entnehmen ist, eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt namens Manfred Moser, designierter Nachfolger des Landeshauptmannes des Burgenlandes Stix, durch die Staatspolizei stattgefunden hat, und zwar wegen seiner Verbindungen zur sogenannten St. Petersburger Aktiengesellschaft, eine, wie es heißt, von der russischen Mafia durch und


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