Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 138

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

durch beherrschte Unternehmung. Das ist also die Realität! (Abg. Mag. Stadler: So schaut es aus!)

All das ist für Sie kein Grund dafür, einzuschreiten. Herr Kollege Löschnak hat bei der ersten Debatte versucht, Schadensbegrenzung durchzuführen, und gemeint: Am Anfang, 1989, haben wir ja nicht gewußt, was da los ist, bis 1993 haben wir das nicht so richtig gewußt!  Aber: Diese Dinge sind ja 1994, 1995 und 1996 geschehen, Herr Kollege Löschnak. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben wir 1998!)

Ich zeige Ihnen jetzt etwas: Dies ist ein EDOK-Bericht (der Redner zeigt diesen), Bundesministerium für Inneres: Gesperrter Bericht, EDOK, Nordex, organisierte Kriminalität  1996. Es ist dies ein umfangreicher Bericht, meine Damen und Herren, in dem durch das Innenministerium eine Verflechtung der Nordex Austria dargestellt wird, und zwar mit allen kriminellen Aktivitäten. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Und bereits in der Einleitung dieses Berichtes steht, daß die Nordex-Gruppe mittlerweile weltweit  weltweit!  wegen des Verdachtes der Geldwäsche in großem Ausmaß verfolgt wird. Die Palette der von ihr beeinflußten Aktivitäten soll sich allerdings, abgesehen von der Geldwäsche, auch im internationalen Waffen- und Drogenhandel erstreckt haben. Die Verdachtsmomente stimmen international gesehen weitgehend überein.

Ihr eigenes Innenministerium fertigt große Dokumentationen über Verfilzungen an, und Sie glauben, sich davonstehlen zu können, indem Sie sagen: Unsere Politiker sind zwar mit dabei, aber zu tun haben wir nichts damit, das ist reiner Zufall!  Das ist das, was wir aufklären wollen. Denn es war ja bezeichnend, als der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit eine Rechtfertigung dafür brachte, warum diese Mafia-Verbindungen nicht angeklagt werden können.

Er sagte: Wer im Rußlandgeschäft tätig ist, der muß in Kauf nehmen, daß die Mafia mitnascht, anders geht das nicht. Und wir haben die Verpflichtung, mit diesen Staaten Handel zu betreiben. Die Mafia fungiert dort auch als Ordnungselement, und das darf man nicht außer acht lassen.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der große Berichte über die Gefährlichkeit dieser Verfilzungen anfertigt, erklärt uns: Wenn ihr im Rußlandgeschäft seid, ist das einfach so, da ist die Mafia eine Ordnungsmacht!, um gleichzeitig deutlich zu machen: Es ist nicht so gefährlich, wenn österreichische Politiker mit denen im Geschäft sind  bis hin zum Herrn Bundeskanzler, der Verträge für diese Firma ausgehandelt hat.

Heute habe ich ein Fax bekommen, das ich zum Abschluß zitieren darf:

Sehr geehrter Herr Haider! Obwohl ich Ihrer Partei und Ihren politischen Zielen nicht nahestehe, sondern als deutscher Sozialdemokrat vollkommen andere Positionen habe, glaube ich, daß es notwendig ist, den politischen und moralischen Sumpf, in den einige Führungspersönlichkeiten der SPÖ verwickelt sind, aufzudecken und endlich ein öffentliches Bewußtsein dafür zu schaffen, wie weit kriminelle Strukturen bereits in die Politik vorgedrungen sind. Das Problem ist nun jenes, daß offensichtlich wieder alles zugedeckt werden soll.

Vielleicht weisen Sie Ihre Kritiker einmal darauf hin, daß das Wesensmerkmal des organisierten Verbrechens die Verbindung von Kriminalität mit der Politik, mit der Justiz und mit den Medien ist.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Roth.  Der Autor des soeben erschienen Buches über die Mafia.

Das sagt mehr als alles andere: Ein deutscher Sozialdemokrat wendet sich an die Opposition in Österreich um Hilfe, und er sagt: Helft mir, die Verfilzungen der eigenen Genossen in Österreich aufzuklären! Es ist unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.54


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite