Frau Kollegin Dr. Moser! Gehen Sie in sich, und überlegen Sie sich, was Sie damals beziehungsweise heute gesagt haben!
Frau Kollegin Mertel! Ich kann all die Forderungen, die Sie heute betreffend die Zukunft von Kinderbetreuungseinrichtungen et cetera gestellt haben, nur unterstützen; wir sind da an Ihrer Seite.
Herr Bundesminister! Bezüglich der Einführung einer Heimfahrtbeihilfe, die wir begrüßen, wird erst abzuwarten sein, wie die Beteiligung der Länder aussehen wird.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt ist die Schülerfreifahrt. Eine alte Forderung von uns Liberalen ist, das Budget für die Schülerfreifahrten in die autonome Verwaltung der Schulen zu legen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir sind davon überzeugt, daß im Sinne der Eigenverantwortung die Schulen selbst am besten darüber entscheiden können, wie die Schulfreifahrten am kostengünstigsten – und auch den Studienplänen angepaßt – zu organisieren sind.
Die Einbeziehung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten in die Verkehrsverbünde ist zu begrüßen, auch wenn sie, wie ich zugeben muß, eher spät kam. Was mir, Herr Bundesminister, unverständlich ist, ist, wieso die zurzeit bestehenden Verträge mit den Verkehrsunternehmen zur Durchführung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten weiterhin aufrecht bleiben und nur für die Dauer der Vereinbarung aufgehoben werden.
Herr Bundesminister, ich erwarte mir heute von Ihnen hierauf eine Antwort. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.10.50
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede von Frau Abgeordneter Haller war ich streckenweise ein bißchen in Sorge – sie hat sich ja in dieser sehr ausführlich mit unserem Nachbarstaat Deutschland befaßt –, und zwar war ich in Sorge, daß sie sich, da von ihrer Fraktion ohnedies schon so viele im Ausland sind, sozusagen verlaufen könnte; aber körperlich ist sie noch bei uns. Ich bin sehr froh darüber, daß meine Sorge daher unbegründet zu sein scheint. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )Zu den Ausführungen von Frau Kollegin Motter möchte ich nur soviel sagen: Liebe Frau Kollegin, die Ideale und Vorstellungen der Sonja Moser treffen sich in beklemmender Weise mit Ihren Aussagen, als Sie noch der "F"-Fraktion angehört haben und Familiensprecherin derselben waren. – Mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Hohes Haus! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Thema Familienpolitik: Von meinen Vorrednern wurde das Familien-Entsteuerungsmodell hier bereits angesprochen. Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, daß ich vor sechs Jahren hier gesagt hätte, es handle sich dabei um Eckpunkte und Eckpfeiler der Familienpolitik, und damit sei eine Wende herbeigeführt worden. Ich darf in Erinnerung rufen, daß mit der Einführung der Mehrkinderstaffel, der Altersstaffel und – damals auch schon – mit unserem Grundsatz, die Familie im Steuerrecht zu berücksichtigen (Abg. Haller: Sie haben es noch nicht geschafft!), tatsächlich auch mit heutigem Tag beziehungsweise bereits mit dem Beschluß des Budgetbegleitgesetzes diese Wende vollkommen vollzogen wurde. (Abg. Haller: Ihr habt es nicht geschafft! – Abg. Dr. Graf: Ohne Hilfe der Freiheitlichen hättet ihr es nicht geschafft!)
Natürlich gibt es immer noch viele offene Wünsche. Ich erlebe aber bei internationalen Tagungen immer wieder, daß uns viele Länder um unsere Familienpolitik beneiden, und zwar in ihrer familienunterstützenden Komponente, in ihrer familienfördernden und auch sozialen Komponente, die eben unsere Familienförderung ausmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )