Donnerstag, 28. Mai 1998: 9.01 – 16.35 Uhr

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII: Umwelt, Jugend und Familie

Beratungsgruppe XI: Finanzverwaltung, Kassenverwaltung, Öffentliche Abgaben, Finanzausgleich, Bundesvermögen, Pensionen (Hoheitsverwaltung), Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen, Finanzschuld, Währungstauschverträge

Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen

Verhinderungen 7

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die unentschuldigte Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl 107

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 8

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere um zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 105

Bekanntgabe 100