Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 107

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Wenn Sie daher Wert auf Seriosität der Debatte legen  wofür ich bin , dann schauen Sie sich doch bitte einmal diese 395 Seiten an. Und kommen Sie dann wenigstens mit einer anderen Begründung heraus, denn sonst kann man über diese Dinge ja wirklich nicht debattieren. Das wollte ich Ihnen abschließend gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.  (Abg. Dr. Schmidt: Herr Präsident, ...!) Bitte die Wortmeldungen zeitgerecht am Präsidium abzugeben!

Zu Wort gemeldet ist also Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.  Bitte.

16.33

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Das war jetzt eine spontane Wortmeldung. Es war dies ursprünglich nicht meine Absicht, aber ich wollte nicht im Raum stehenlassen, daß dieser Bericht ausreichend sei. Wir alle wollen über diesen Bericht diskutieren, glauben aber, daß der richtige Platz für eine solche Diskussion ein Untersuchungsausschuß ist. Das war das Bestreben der Kollegin Petrovic, und das ist auch das Bestreben von uns Liberalen.

Wenn Sie eine sachgerechte Debatte wollen, wie Sie sie einmahnen, dann stimmen Sie bitte der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu!  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

16.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Thema.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen zu bekunden.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 796/A bis 801/A eingebracht wurden.

Weiters sind die Anfragen 4482/J bis 4507/J sowie eine Anfrage des Abgeordneten Mag. Haupt an den Präsidenten des Nationalrates eingelangt.

Feststellung betreffend unentschuldigte Abwesenheit eines Abgeordneten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl dieser Sitzung unentschuldigt ferngeblieben ist.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich unmittelbar im Anschluß an diese Sitzung, das heißt für 16.35 Uhr ein.

Die 125. Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 16.35 Uhr

 


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