Rechnungshofausschuß:
Antrag 795/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof;
Umweltausschuß:
Umweltkontrollgesetz (1206 der Beilagen);
Unterrichtsausschuß:
Bundesmuseen-Gesetz (1202 der Beilagen),
Antrag 794/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Abschaffung der Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen;
Verfassungsausschuß:
Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz – BThOG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (1207 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen – BSEOG und Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird (1208 der Beilagen),
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (1210 der Beilagen).
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Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 1100 und Zu 1100 der Beilagen: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 7 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten.
Die Regelung über die Einrechnung von Redezeiten von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären ist die gleiche wie an allen anderen Tagen, an denen wir das Budget verhandelt haben.
Über diesen Vorschlag hat das Plenum des Nationalrats zu befinden, und ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Da dies nicht der Fall ist, ist dieser Vorschlag somit angenommen.
Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18: Umwelt
Kapitel 19: Jugend und Familie
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir verhandeln nunmehr die Beratungsgruppe XIII: Umwelt, Jugend und Familie.