Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 9

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Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

9.04

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir als einem, der so etwas zu schätzen weiß, einfach ein Bedürfnis, unserem Bundesminister für Umwelt für seine Leistung vom Sonntag zu gratulieren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Er hat beim Wiener Stadtmarathon sein Reduktionsziel erreicht. Immerhin konnte er seine persönliche Bestzeit (Zwischenrufe bei der ÖVP)  – keine Zwischenrufe, bitte! – um drei Minuten unterbieten, und das ist ein wahrlich gewaltiges Reduktionspotential, das er da ausgeschöpft hat.

Aber damit, Herr Bundesminister, hat es sich schon mit der Erreichung von Reduktionszielen. (Heiterkeit.) Andere angekündigte Reduktionsziele haben Sie bei weitem nicht erreicht und werden Sie aller Voraussicht nach in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren nicht erreichen. Ich erinnere an eine Ankündigung von Ihnen im Rahmen der letzten Diskussion zum Budget am 14. November 1997. Da sagten Sie: Es war gestern abend in Wien mit meiner deutschen Amtskollegin Merkel und mit meiner französischen Amtskollegin Dominique Voynet auf bilateraler Ebene klarzustellen, daß die Europäische Union konsequent und offensiv bleibt und daß wir das im Umweltrat beschlossene Ziel und Commitment, nämlich ein Minus von 15 Prozent bei den Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 zu erreichen, konsequent verfolgen werden.

Gut. – Ich war dann mit in Kyoto und weiß, das Ergebnis waren nicht 15 Prozent, sondern es sind schlußendlich 8 Prozent an Reduktionsziel dort herausgekommen. Trotzdem gab es die österreichische Feststellung: Wir werden innerstaatlich um 25 Prozent reduzieren.

Herr Bundesminister! Damit da keine Mißverständnisse aufkommen: Ich schätze Ihre Ankündigung, die Sie sicherlich ernst nehmen, auch als seriös ein, aber Sie haben nicht die Partner, mit denen Sie diese Ankündigung auch tatsächlich umsetzen können. Diese 25 Prozent werden Sie nicht erreichen, weil, und das ist ja das Schlimme daran, Sie als Umweltminister von denen, die die Maßnahmen tatsächlich ergreifen müssen, die die Maßnahmen setzen müssen, nicht ernst genommen werden. Und das ist nicht meine Ausdrucksweise. Das ist in den letzten Wochen und Monaten überall nachzulesen gewesen. Ich erinnere an Herrn Dr. Stefan Schwarzer von der Bundeswirtschaftskammer, der das schon im Vorfeld von Kyoto gesagt hat. Er hat gesagt, das, was Sie wollen, führt zu einem Crash-Szenario. Und das Wirtschaftsmagazin "trend" hat geschrieben, Bartenstein hat sich ohne heimische Rückendeckung zu weit vorgewagt. Deshalb wird er nun zu Hause ignoriert, ignoriert von seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium.

Herr Umweltminister Bartenstein, wie sieht es tatsächlich aus? Wie weit sind Sie in den Verhandlungen mit Farnleitner? Was sind die Ergebnisse dieser Verhandlungen? Offensichtlich sind die Ergebnisse nicht allzu verheißungsvoll, entnehme ich doch einer Aussendung von Ihnen, daß Sie bereits resigniert haben, wenn Sie sagen, Sie erwarten erhebliche Probleme und einen erheblichen Arbeitsaufwand. Österreichs vorläufige Reduktionsverpflichtung, die Ausgangsposition von Kyoto, wird redimensioniert, sagen Sie, Herr Bundesminister. Das ist schon eine interessante Formulierung, wenn Sie Ihre Ankündigung jetzt redimensionieren müssen.

Wie schaut diese Redimensionierung aus? Was ist das Ergebnis, das dann übrigbleibt nach stattgefundener Redimensionierung?

Die Praxis unterstreicht das, was ich hier sage: daß es eine Redimensionierung geben wird, weil es ja tatsächlich keine Umsetzungsschritte gibt, keine Umsetzungsschritte beispielsweise bei der Förderung der erneuerbaren Energie. Dieses Thema haben wir zuletzt abgehandelt. Da gibt es keine zufriedenstellende Lösung. Sagen Sie nicht, Sie haben mit Herrn Molterer einen Topf von 300 Millionen Schilling eingerichtet. Das ist zuwenig! Es gibt keine Förderung der Wärmedämmung und der Altbausanierung, damit es tatsächlich Sinn macht.


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