Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 10

Herr Bundesminister! Sie wissen so wie ich, daß das Strukturanpassungsgesetz von 1996 einen gewaltigen Rückschritt gebracht hat, wurde doch die Möglichkeit der steuerlichen Geltendmachung von Wohnraumsanierung drastisch eingeschränkt, obwohl wir hier Fortschritte hätten erzielen können, was die CO₂ -Reduktion betrifft, und zwar erhebliche, wie es der Klimaschutzbericht ausweist. Sie geben selber zu, daß die Klimaschutzmilliarde zweckentfremdet verwendet wird. Hier wurde Geld abkassiert, das zweckentfremdet verwendet wird.

Sie selber haben eine Studie in Ihrem Ministerium, die besagt, daß in fast allen Bundesländern diese Klimaschutzmilliarde zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wird.

Aber gerade die umfassende Förderung der Wärmedämmung brächte riesige Vorteile: nicht nur – laut Klimaschutzbericht – eine Reduktion von 3,2 Millionen Tonnen per anno, sondern auch eine Konjunkturbelebung für das kleinere und mittlere Baugewerbe. Wo sind, Herr Bundesminister, die konzertierten Maßnahmen in den Ländern, die wir zur Umsetzung brauchen? Wo sind die versprochenen Artikel-15a-Verträge zur Anpassung der Energiekennzahl?

Herr Bundesminister! Ihre Antwort kann in Wirklichkeit nur lauten – und das ist das Schlimme an Ihrer Position –: Ich kann dies alles nur fordern, umsetzen müssen es andere; und die wollen nicht so, wie ich es gerne hätte. – Das ist die traurige Situation, in der Sie sich befinden: Sie wollen es, aber die, die es tun könnten, tun es nicht. Der Verkehrsminister setzt keine Maßnahmen, die im Verkehr wirklich zu einer Reduktion führen. Der Wirtschaftsminister läßt Sie, um das einmal auf Wienerisch zu sagen, einfach ang’lahnt mit Ihren Forderungen. Das ist das wahre Dilemma, in dem Sie sich befinden.

Gleiches gilt für ein anderes groß angekündigtes Vorhaben, und ich komme nicht darum herum, das noch einmal mit Ihnen zu diskutieren. Es ist das die von allen in Sonntagsreden immer wieder geforderte Ökologisierung des Steuersystems. Inzwischen wissen wir alle – Studien belegen es –, die Machbarkeit ist gegeben, nationalen Spielraum gibt es, das wird uns in anderen Ländern vorgeführt, die Sinnhaftigkeit dessen steht in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, in Zeiten zunehmender Schwarzarbeit außer Streit.

Und was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis ist bis heute, Herr Bundesminister, nicht herzeigbar. Wir haben keine konkreten Schritte in Richtung Ökologisierung des Steuersystems unternommen. Es gibt jetzt eine Expertengruppe, die ein Steuerreformkonzept verhandelt, und irgendwann – wir wissen nicht, wann, wahrscheinlich im Jahr 2000 – werden die ersten Ergebnisse der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Herr Bundesminister, aber hier sind Sie wieder nicht zuständig, da ist der Kollege Edlinger zuständig. Mich würde schon interessieren, wie Sie bis jetzt Einfluß genommen haben auf die Ökologisierung des Steuersystems. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und ein dritter, ganz aktueller Punkt: Seit Monaten, ja seit Jahren befassen wir uns in der Umweltpolitik mit der Zielsetzung, ein AKW-freies Mitteleuropa zu erreichen. Es hat große Ankündigungen von allen Ministern gegeben, es wurden in diesem Haus einstimmig hervorragende Entschließungen gefaßt. Das Ergebnis, Herr Bundesminister, ist absolut deprimierend: In den nächsten Tage geht Mochovce in Betrieb, Temelin wird demnächst folgen.

Und Klima, Schüssel, Prammer, Ihre Ministerkollegen, haben sich längst damit abgefunden. Für sie heißt das Ziel nicht mehr Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft, für sie heißt das Ziel, Österreich solle Investitionen in die Kernkraft tätigen. Jetzt wurden von österreichischer Seite Investitionen in die sichere Nutzung der Kernkraft in Aussicht gestellt. Es wurde damit ein völlig falscher Weg eingeschlagen, Herr Bundesminister (Beifall bei den Freiheitlichen), und Sie haben sich bis heute nicht zu Wort gemeldet, obwohl Ihre Ankündigungen in den letzten Jahren ganz anders gelautet haben.

Der freiheitliche Antrag zur Änderung des Euratom-Vertrages wird konsequent nicht auf die Tagesordnung genommen. Wir werden am 3. Juni 1998 darüber diskutieren, wenn die Entscheidung über Mochovce schon längst gefallen ist.