kommt nichts mehr. Das Ergebnis ist in vielen Bereichen Stillstand oder sogar, wie zuletzt anhand der Nutzung der Kernkraft erwiesen, Rückschritt. Das Umweltmusterland Österreich, das wahrscheinlich Kollege Kopf jetzt wieder so wunderbar zeichnen wird, gibt es in Wirklichkeit nicht, Herr Bundesminister, aber nicht deshalb, weil Sie es nicht wollen, sondern weil Sie nicht können, weil Ihre Ministerkollegen nicht mitspielen. Das ist die Problematik der österreichischen Umweltpolitik.
Herr Bundesminister! Und dort, wo Sie die Möglichkeit hätten, tatsächlich direkt einzugreifen, zum Beispiel Ausgliederung des Bundesamtes, tun Sie auch nicht das, was wirklich erfolgreich wäre. Die Kritik betreffend Umweltschutzkonkurrenz, Umweltbundesamt vom "WirtschaftsBlatt" ist Ihnen bekannt. Sie gliedern jetzt aus, obwohl die staatliche Finanzierung erhalten bleibt. Das Umweltbundesamt wird viele Vorteile genießen, die die Ziviltechniker nicht haben. Hier etablieren Sie eine Konkurrenz, die für die Ziviltechniker unter Umständen Existenzprobleme bringen kann. Diese Ausgliederung gefährdet wieder Arbeitsplätze, die in der freien Wirtschaft Tätige aufgebaut haben, die das Risiko tragen, ohne staatlich gefördert zu werden. Herr Bundesminister! Diese Ausgliederung ist nicht die, die wir uns vorstellen. Lassen Sie es so, wie es ist, das ist besser. Glauben Sie mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zuletzt, Herr Bundesminister, noch eine Frage: Denken Sie daran, die Mitglieder des Umweltausschusses noch vor Übernahme des Ratsvorsitzes einzuladen und über den Ratsvorsitz betreffend Umweltpolitik zu diskutieren? Können Sie sich vorstellen, daß wir gemeinsam etwa einen Arbeitsplan, den Sie sich vornehmen, diskutieren, daß wir gemeinsam über österreichische Inputs im Rahmen der Präsidentschaft diskutieren? Wenn ja, dann sagen Sie uns, wann. Wir sind gerne bereit, unseren Beitrag zu liefern.
Herr Bundesminister! Damit Sie auch die Reduktionsziele im Umweltbereich erreichen, überreiche ich Ihnen eine Startnummer: Zurück an den Start, mit viel Energie noch einmal beginnen. – Vielleicht erreichen Sie dann auch ein Ergebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Stück Stoff mit einer Aufschrift.)
9.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.9.17
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Karli Schweitzer! Du hast tatsächlich eine Reduktion erreicht; ich weiß nicht, ob es dein Ziel war. Auch du warst am vergangenen Wochenende im Sport erfolgreich, mit uns gemeinsam, mit dem "FC-Nationalrat". Du hast uns sogar gegen die Deutschen mit einem Tor noch zum Sieg und damit zum Turniersieg verholfen. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Aber: Das, was du jetzt geboten hast, war ein Fehlschuß. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber immerhin, probieren darf man es ja. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)
Lieber Karl Schweitzer! Man kann natürlich versuchen, Erfolge auf verschiedene Weise zu messen. Aber ich glaube, wichtig ist zunächst einmal, die Parameter und die Meßgrößen seriös zu bestimmen. Ich kann natürlich hergehen und eine Reihe von Forderungen in Form von möglichen, wünschenswerten Maßnahmen aufstellen, die zum Ziel führen können, und daran dann den Erfolg desjenigen, dem ich sie zur Erledigung umhängen will, messen. Aber ich glaube, viel entscheidender ist doch letzten Endes das Ergebnis, das herauskommt. Und das Ergebnis der österreichischen Umweltpolitik von ÖVP-Umweltministern in den vielen letzten Jahren kann sich durchaus sehen lassen. – Ich weiß, du und auch andere Oppositionspolitiker können das Wort "OECD-Bericht" schon nicht mehr hören. Ich weiß. Aber es steht halt drin, verbrieft mit Brief und Siegel, daß die Umweltsituation in Österreich sehr gut ist und Österreich in diesem Bereich tatsächlich mustergültige Werte aufzuweisen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich brauche sie gar nicht aufzuzählen all die Dinge im Gewässerschutz, in der Luftreinhaltung und so weiter, und deshalb, Kollege Karl Schweitzer, ist es einfach ein glatter Fehlschuß, wenn