du jetzt versuchst, bestimmte Maßnahmen aufzuzählen, die vielleicht tatsächlich noch nicht gesetzt worden sind, dafür aber andere, die eben zu diesem schönen Ergebnis geführt haben, statt die Ergebnisse zu messen und zu vergleichen mit anderen Ländern. Ich glaube, unser Herr Minister war in diesem Fall der Stürmer und hat ins Tor getroffen. Du hast leider danebengeschossen!
Geschätzte Damen und Herren! Die Umweltpolitik war in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Jahrzehnten zunächst notgedrungen geprägt von erforderlichen Reparaturen, die durchgeführt wurden.
Wir müssen weiterhin und mehr denn je in unserem Bundesbudget Gelder zur Sanierung von Altlasten bereitstellen. Das geschieht auch im Bereich der Deponie-Altlasten beispielsweise. Wir erreichen da im Budget jetzt doch eine respektable Größe von etwa 760 Millionen Schilling. Wenn auch immer wieder höhere Ansätze verlangt werden beziehungsweise kritisiert wird, daß die eigentlich einzuhebenden Beiträge dort nicht erreicht werden, so glaube ich doch, daß der betreffende Budgetansatz jetzt eine Größenordnung erreicht hat, mit der wir imstande sein werden, in den nächsten Jahren die größten Probleme im Deponie-Altlastenbereich einer Sanierung zuzuführen. Ich glaube, auch das ist ein Verdienst unseres Umweltministers und nicht zuletzt natürlich auch von uns hier im Parlament, im Umweltausschuß, daß wir den Bereich der Altlastensanierung finanziell so ausgestattet haben, daß in diesem Bereich auch tatsächlich Erfolge erreicht werden können.
Die Umweltpolitik war aber auch geprägt von vielerlei Maßnahmen im ordnungspolitischen Bereich. Gesetzliche Ge- und Verbote, verbunden mit einem hohen Maß an Kontrolle, haben leider dazu geführt, daß wir im sogenannten Economic Freedom-Index inzwischen zu jenen 20 Industriestaaten gehören, die ein Höchstmaß an Regulierungen haben. Sie können mir glauben, das ist alles andere als nach meinem Geschmack. (Abg. Öllinger: Sie wissen auch, warum das so ist!) Das ist alles andere als nach meinem Geschmack, denn ich glaube, daß auch umweltpolitische Ziele anders erreichbar sind – zumindest künftig. Sie wären in der Vergangenheit sicher nicht erreichbar und sicherzustellen gewesen, wenn man nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen, mit strengen Maßnahmen eingegriffen hätte.
Aber ich glaube, in Zukunft – und damit bin ich beim dritten Punkt – sollte das doch anders sein. Wir werden verstärkt versuchen müssen, freiwillige und aktive Verbesserungsszenarien in Gang zu setzen, ökonomische Anreize zu schaffen, mit klugen, mit guten Förderkonzepten, wie wir sie in vielen Bereichen haben. Einer dieser Bereiche ist die Siedlungswasserwirtschaft. Im Abwasserbereich ist es mit massiven Förderungen der Kanalbauten gelungen, die Qualität der Gewässer massiv zu verbessern. Jetzt ist wieder eine Sondertranche für nächstes Jahr im Budget vorgesehen, und die damit verbundene hohe Arbeitsplatzwirkung ist ein angenehmer und wichtiger Nebeneffekt gerade in der heutigen Beschäftigungssituation.
Aber auch im Bereich der Umweltförderung tragen viele Projekte im In- oder Ausland zur Verbesserung der Situation bei. Das alles wird abgewickelt über eine, wie ich glaube, ausgezeichnete Förderschiene und Fördereinrichtung, nämlich die Kommunalkredit AG, die von unserem Umweltminister zunächst eingerichtet wurde, aber in den letzten Jahren umgebaut und zu einer sehr effizienten Einrichtung gemacht wurde, die heute quer durch alle Parteien, quer durch alle Bundesländer in Österreich anerkannt ist. Auch das ist ein besonderes Verdienst der österreichischen Umweltpolitik und von ÖVP-Umweltministern.
Ein Letztes noch: Wir haben im Bereich der Umweltförderung in allernächster Zeit im Zusammenhang mit der Gestaltung des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes eine wichtige Aufgabe zu bewältigen. Ich glaube, daß es ein Gebot der Stunde ist, eine Einrichtung zu schaffen, die es ermöglicht und sicherstellt, daß der Strom aus erneuerbaren Energieträgern wirtschaftlich produziert wird und daß dieser Strom auch abgenommen wird. Zu dieser Wirtschaftlichkeit muß, wie immer bei neuen Technologien, in den ersten Jahren ein Förderkonzept beitragen, das wir derzeit gemeinsam mit unserem Herrn Umweltminister entwickeln. Ich bin überzeugt, daß es uns gelingen wird, durch ein kluges Förderprogramm auch diesen Technolo