gien zum Durchbruch zu verhelfen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.9.25
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen einbekennen, daß ich am Wochenende an keiner sportlichen Veranstaltung teilgenommen habe, daß ich auch nicht beim FC-Parlament mit dabei war. Ich habe mich in jene Unterlagen vertieft, die es heute zu besprechen gibt, und es war auch einiges in diesem Bereich zu finden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)So kommt man etwa darauf, Herr Abgeordneter Kopf, daß es zwar durchaus stimmt, daß die Umweltsituation in Österreich nicht so schlecht ist. Das ist wahr. Aber es stimmt auch, daß wir das Problem, und zwar generell im Bereich der Umwelt und des Umweltschutzes, haben, daß all jene Reduktionen, die geschafft werden, durch die absoluten Entwicklungen einfach überkompensiert werden. Und das macht es zum Problem, weil die Belastungen im absoluten Ausmaß einfach weiter steigen – wenn auch nicht so schnell, aber sie steigen.
Das ist etwas, was wir auch bereits im Nationalen Umweltplan finden, den ich hier auch mitgebracht habe, damit man sieht, wie dick und umfassend er ist, und den die Regierung im Juli letzten Jahres – nein, 1996 schon – zu ihrer Handlungsmaxime gemacht hat. Der Nationale Umweltplan hat auch seinen Niederschlag im Arbeitsübereinkommen gefunden, in dem es heißt, daß die ökologischen Leitlinien des Nationalen Umweltplans in der Politik der Bundesregierung zu beachten sind. Und dennoch müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen, daß es einzelne Maßnahmen gibt, die einfach nicht in Übereinstimmung mit dem stehen, was hier im Nationalen Umweltplan sinnvollerweise und gut durchdacht formuliert worden ist.
Das ist ein Vorhalt, den sich diese Bundesregierung gefallen lassen muß: daß sie offenbar wider besseres Wissen in den konkreten gesetzlichen Maßnahmen nicht das vollzieht, was sie im Nationalen Umweltplan schon angekündigt hat. Und das ist etwas, was Sie auch von liberaler Seite immer wieder zu hören bekommen werden, weil wir der Meinung sind: Wenn man schon so etwas macht über drei Jahre, ausgehend von einer Umweltministerin der ÖVP, dann sollte man diese Ressourcen nicht investiert haben, ohne das Ergebnis zu beachten, sondern man sollte das Ergebnis verwenden. Daher ist es an der Zeit, das, was im Regierungsübereinkommen steht, auch wirklich durchzuführen. Die ökologischen Leitlinien des Nationalen Umweltplans sind zu berücksichtigen.
Wenn ich mir jetzt die Arbeit des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie ansehe, dann fällt mir auf, daß im Vergleich zu anderen Ressorts eines hier immer sehr, sehr vorbildhaft gemacht wird – das wird auch bei der Abfallwirtschaftsgesetznovelle 1998 wieder deutlich –: daß die Kostenschätzungen, die nach § 14 Bundeshaushaltsgesetz bei jedem Gesetz enthalten sein müßten, gerade vom Umweltministerium in vorbildlicher Art und Weise gemacht werden. Ich würde mir wünschen, daß diejenigen, die immer behaupten, Umweltpolitik hätte mit wirtschaftlichem Denken und dergleichen nichts zu tun, sich das einmal ansehen, um zu erkennen, daß vielleicht auch im Wirtschaftsressort eine so genaue Abschätzung von Folgekosten von Gesetzen machbar wäre.
Das würde genau in die von Ihnen genannte Kerbe, Herr Abgeordneter Kopf, schlagen, und zwar in der Weise, daß man weder dem öffentlichen Haushalt noch den privaten Unternehmerinnen und Unternehmern Lasten aufladen würde. Das wäre aber nur dann möglich, wenn man rechtzeitig darüber nachdenken würde, und zwar in einer so profunden Art und Weise, wie es etwa auch beim Abfallwirtschaftsgesetz geschieht, welche Kosten in der Folge damit verbunden sein werden. Aber ansonsten ist es wohl unbestritten, daß alles, was im Umweltbereich geschieht, business as usual ist. Das war beim letzten Budget so, das war beim vorletzten Budget so, und das ändert sich offenbar nicht, denn der Stellenwert, den die Umweltpolitik nicht nur in