Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (1210 d.B.)

Status

Kein Einspruch
130. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, L, GRÜNE

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

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