Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (1254 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1210 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.06.1998	Verfassungsausschuß: Bericht
10.06.1998	Einlangen im Nationalrat
10.06.1998	Verfassungsausschuß: Antrag auf Genehmigung Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, L, GRÜNE
18.06.1998	Auf der Tagesordnung der 130. Sitzung des Nationalrates