Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 51

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Wer dem Konsultationsmechanismus seine Zustimmung gibt, der macht sich nach meiner Auffassung mit schuldig an der Demontage des Bundesrates! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.)

Wie heißt ein Sprichwort? – Nur die dümmsten Kälber ... – Ich nehme an, Sie kennen das Sprichwort! Deshalb meine Warnung: Wehret den Anfängen!

Meine vier Ablehnungsgründe für den Konsultationsmechanismus sind folgende:

Erstens: Der Konsultationsmechanismus ist unvereinbar mit unserem parlamentarischen System. Die Exekutive erhält Aufgaben, die laut Verfassung der Legislative vorbehalten sind.

Zweitens: Der Konsultationsmechanismus schwächt den Bundesrat. Aufgaben, nämlich die Vertretung der Länderinteressen im Parlament, für die der Bundesrat laut Verfassung vorgesehen ist, werden vom Konsultationsmechanismus übernommen.

Drittens – und ich glaube, daß das sehr bedeutend ist und die Länder das gar nicht wirklich beachten –: Jede Schwächung des Bundesrates bedeutet eine Schwächung der Ländereinflüsse im Parlament. Der Bundesrat hat die einzige verfassungsmäßige Möglichkeit, Länderinteressen im Parlament durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Viertens bedeutet dieser Konsultationsmechanismus eine wesentliche Vermehrung von Beamten, besonders auf Länderebene, im Städtebund und im Gemeindebund.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich glaube, daß diese Gründe bedeutend genug sind, daß man die Gesetzesvorlage betreffend Konsultationsmechanismus ablehnt. In Zukunft müssen alle Gesetze – und Sie wissen, wie viele Seiten im Jahr das sind! – von allen neun Bundesländern, vom Städtebund und vom Gemeindebund genauestens kontrolliert und betreffend offene oder versteckte – und in dieser Hinsicht sind Ministerien besonders findig – Belastungen für Länder, Städte und Gemeinden überprüft werden. Und das erfordert viele, viele neue Beamte. Denn wenn einmal etwas übersehen wurde, dann kann die Bundesregierung mit Recht darauf pochen, daß der Konsultationsmechanismus nicht angerufen wurde. Zu den bisherigen Gremien Landeshauptleutekonferenz, Landesamtsdirektorenkonferenz, Landesfinanzdirektorenkonferenz sowie zu den vielen Fachtagungen kommen jetzt noch die vielen Gremien des Konsultationsmechanismus dazu. Es gab bisher schon viele Konsultationsgremien, und die kindischen Sandkastenspiele zwischen Bund und Ländern, Ländern und Gemeinden, Länder und Städtebund nach dem Motto "Gibst du mir ein Zuckerl, gebe ich dir ein Stück Schokolade" werden somit lustig weiter vermehrt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All dies geht letztlich aber auf Kosten der Arbeitnehmer. Denn die Beamten bezahlen ihre Gehälter nicht selbst, sondern diese müssen von der Wirtschaft in den Betrieben und von den dort Beschäftigten erarbeitet werden. Deshalb ist dieser Konsultationsmechanismus auch ein sehr arbeitsplatzfeindliches Gesetz. Meine Damen und Herren! Ein Beamter mehr bedeutet zehn verlorene Arbeitsplätze in der Wirtschaft! Da nützt das ganze Arbeitsplatzsicherungskonzept der Bundesregierung nichts, wenn auf der anderen Seite durch eine Belastung der Wirtschaft Arbeitsplätze verlorengehen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das soll sich auch Staatssekretär Wittmann genau anhören!)

Wie wir heute gehört haben, steht auch die Bundesstaatsreform auf sehr, sehr wackeligen Beinen. Früher hieß es immer: Bundesstaatsreform und Konsultationsmechanismus müssen unbedingt in einem beschlossen werden. – Davon ist heute keine Rede mehr! Ich kann deshalb diesem Gesetz meine Zustimmung nicht geben und bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Beispiel zu folgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)