Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 1 GOG betr. Kontrolle politischer Parteien und parlamentarischer Klubs durch den Rechnungshof (795/A)

Status

Antrag abgelehnt (1266 d.B.)

Antrag auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend Kontrolle der gesamten finanziellen Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen sowie Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung der parlamentarischen Klubs hinsichtlich der gesetzmäßigen Verwendung der Klubfinanzierungsmittel)