Sie auf einmal die Russenmafia ins Spiel gebracht haben (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) oder eine Abhöraffäre in diesem Parlament vermuten, bei der irgendwo Wanzen durch die Leitungen kriechen, sollten nur von Ihrem Betrugsskandal, den Sie und Ihre Funktionäre verursacht haben, ablenken. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Besonders interessant ist - ich möchte wieder auf die Sitzung des Rechnungshofausschusses der vergangenen Woche zurückkommen -, daß die Freiheitlichen den Antrag gestellt haben, daß die Reihung der Prüfung nach der Zahl der Mandate erfolgen soll und daß - das halte ich für den Skandal dabei - diese Prüfung durch den Rechnungshof überhaupt so lange hinausgeschoben werden soll, daß dieser wahrscheinlich erst aktiv werden kann - nach Ihrem Vorschlag, Kollege Stadler! -, wenn die Wahl zum Nationalrat vorbei ist. Sie wollen damit das gleiche Spiel spielen, das Sie bereits in Niederösterreich gespielt haben. Dort haben Sie im März Ihren Skandal unter den Teppich gekehrt, obwohl Sie, wie Zeitungen schon behaupten, davon gewußt haben, nur damit Sie den Wählerinnen und Wählern in Niederösterreich etwas anderes vorsagen können, als tatsächlich der Wahrheit entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist Ihre Methode und auch der Grund dafür, warum Sie diese Prüfungen erst so spät haben wollen und die Reihenfolge der Prüfung nach der Zahl der Mandate festgelegt haben wollen.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In der Sitzung des Rechnungshofausschusses wurde darüber gesprochen, daß wir dies nicht so haben wollen. Die demokratischen Parteien dieses Hauses haben nichts zu verbergen und möchten, daß jene finanziellen Mittel, die öffentlich vergeben werden, sowohl in den Klubs als auch in den Parteien geprüft werden, denn die österreichische Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Sie hat zu erfahren, daß diese demokratischen Parteien das öffentliche Geld ordentlich verwalten und auch für die Öffentlichkeit ausgeben.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute unserem Antrag, wie Ihr Klubobmann Stadler bereits zugesagt hat, zustimmen werden, so gibt es dafür nur einen Grund: Sie werden sich ganz einfach aufgrund des massiven Drucks der anderen vier Parteien nicht ausschließen können (Abg. Dr. Graf: Aber geh!) und müssen diesem Antrag zustimmen. Denn was wäre noch schlechter für Sie, als wenn Sie zugeben müßten, daß Sie nun auch noch verhindern wollen, daß Ihre Finanzkasse geprüft wird?! (Abg. Mag. Trattner: Im Unterschied dazu sehen wir dieser Prüfung gelassen entgegen!)
Meine Damen und Herren! Stimmen Sie dem zu (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja eh!) und bekennen Sie, daß in Ihrer Partei einige Schindluder getrieben haben. Wir werden das mit Ihnen aufdecken, und wir werden zu Sauberkeit zurückkehren und aufdecken, was bisher vertuscht wurde! (Abg. Mag. Trattner: Wo ist Ihr Sozialfonds?) Ihre Vertuschung ist bis jetzt noch immer nicht ganz offengelegt, daher bringen wir auch diesen Antrag ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 7 Minuten zur Verfügung. - Bitte.
14.08
Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Brix! Bitte seien Sie mir nicht böse, aber ich glaube, Sie sitzen in der falschen Veranstaltung, wenn Sie die Hände ringen und an uns appellieren, daß wir dem Antrag der anderen vier Parteien zustimmen sollen. Wir haben doch in der Ausschußsitzung unzweideutig erklärt, daß wir zustimmen werden. Dies ist ja auch im Bericht des Ausschusses nachzulesen. Also lesen Sie zumindest die Berichte des Ausschusses, bevor Sie sich in dieser Sache alterieren und uns händeringend zur Zustimmung auffordern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir zustimmen. Wir haben nichts zu verbergen. (Abg. Brix: Aber später wollt ihr sie haben! - Abg. Wabl: Der Rosenstingl
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