Diesem windigen Antrag kann nur ein Windhund zustimmen, ich nicht. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Entlarvend! - Abg. Dr. Krüger: Alle gegen die FPÖ!)
13.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte.
13.30
Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie braucht politische Parteien und Klubs in den gesetzgebenden Körperschaften. Je qualifizierter die Mitarbeiter und Berater sind, desto besser sind dann auch die beschlossenen Gesetze. Dies ist allen verantwortungsbewußten Bürgern bekannt, und diese stehen auch dazu.
Wenn wir die Kosten des österreichischen Parlaments mit den entsprechenden Kosten in anderen Ländern - es können durchaus unsere Nachbarländer sein - vergleichen, können wir feststellen, daß wir ein verhältnismäßig sparsames Parlament sind. Die Finanzierung der Aufwendungen erfolgt über das Klubfinanzierungsgesetz und durch Abgaben der Abgeordneten der jeweiligen Klubs.
Wir von der Volkspartei stehen zur Kontrolle der öffentlichen Mittel, damit die Gewähr gegeben ist, daß dieses Steuergeld sparsam und dem gewidmeten Zweck entsprechend ausgegeben wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein.)
Wir vom ÖVP-Klub finanzieren unsere Aufwendungen mit den Mitteln aufgrund des Klubfinanzierungsgesetzes, welches Sockelbeträge und Steigerungsbeträge nach der Zahl der Mandate vorsieht, wobei jeweils zehn Abgeordnete eine Steigerung des Betrags erwirken. Dazu kommt die von den ÖVP-Abgeordneten geleistete Mandatsabgabe - wir sind für Transparenz! - in der Höhe von 3,5 Prozent des Bruttobezuges. Diese 3,5 Prozent werden als Werbungskosten steuerlich anerkannt.
Diese Mittel reichen aus, um unseren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der erforderlichen Abfertigungsrücklagen für unsere Bediensteten.
Aber nicht alle Klubs sind so sparsam. Klubs haben Möglichkeiten gefunden, wie sie zu zusätzlichem Steuergeld kommen. Wenn das Gerücht, daß die FPÖ-Abgeordneten 12 Prozent Klubbeitrag zahlen und diesen steuerlich geltend machen, stimmt, dann zahlt der Steuerzahler zusätzlich die Hälfte dieses Klubbeitrages, dieser Aufwendungen. Bei anderen Klubs ist das nicht der Fall, weil diese mit den finanziellen Mitteln sparsamer umgehen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine eigenartige Logik!)
Weiters wird folgendes kolportiert: Da Abgeordneter Haider als Klubobmann die Entschädigung für den Klubobmann kassiert, die Arbeit allerdings seinem geschäftsführenden Klubobmann, Abgeordnetem Stadler, überläßt, das Parlament die Entschädigung jedoch nur an einen Klubobmann auszahlt, erhält Abgeordneter Stadler anscheinend Beträge aus der Klubfinanzierung. Das heißt, es ist zusätzliches Steuergeld verwendet worden, um in einem Klub sozusagen einen zweiten Klubobmann zu finanzieren! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es heißt: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!". (Abg. Dr. Krüger: Das nehmen Sie aber für sich nicht in Anspruch! Dieses Zitat nehmen aber Sie für sich nicht in Anspruch!) Da gerade Abgeordneter Stadler wider besseres Wissen immer wieder von Steuerskandalen anderer Parteien spricht, möchte ich hier einen sehr unparteiischen, aber den Parlamentarismus sehr genau verfolgenden Kommentator zitieren.
In den "Salzburger Nachrichten" vom 9. Juni steht unter dem Titel "Ohne Protokoll": "In der Folge ein Musterbeispiel über den Umgang der FPÖ mit dem politischen Anstand:
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