wurde abgelehnt. Ich weiß das, weil ich zu dieser Zeit schon im Hohen Haus war. Wir haben damals einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt - dieser wurde abgelehnt! Heute wollen Sie all das plötzlich ganz anders sehen. Heute sind Sie vom Saulus zum Paulus geworden. Morgen sind Sie wieder der Saulus, davon bin ich überzeugt. Daher wird Ihnen das niemand abnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Passen Sie im Zusammenhang mit diesem für Sie ja völlig ungewohnten Instrument der Kontrolle auf, daß dies nicht zu einem Schuß ins eigene Knie wird, denn: Bei uns gibt es nichts zu verbergen! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem Liberalen Forum.) - Entschuldigen Sie, wir sind ja nicht blöd. Wir haben Sie ja erst auf die Idee gebracht, einen solchen Antrag zu formulieren. Wir waren ja die ersten, die einen diesbezüglichen Antrag ausgearbeitet haben, allerdings an den Verfassungsausschuß gerichtet. Natürlich waren wir die ersten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Glauben Sie, daß wir nicht ganz dicht sind und selbst einen solchen Antrag einbringen, wenn wir nicht wüßten, daß es nichts zu verbergen gibt? Aber wie das mit Ihren 33 Millionen Schilling ist - um mich wieder der SPÖ beziehungsweise einigen anderen Leichen im Keller Ihrer doppelten Buchhaltung zuzuwenden -, das wird sich erst herausstellen. Seien Sie also vorsichtig: Schuß ins Knie! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
13.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte.
13.54
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige die Ausführungen des geschäftsführenden Klubobmanns Stadler, der mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Politischen Akademie die inkorrekte Finanzierung eines dubiosen Wirtschaftsbetriebes vorgeworfen hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Und die Rückzahlung!) Und die Rückzahlung.
Ich verlese jetzt den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes aus dem Verwaltungsjahr 1995, der auch den berichtigten Sachverhalt beinhaltet:
"Gegenstand des Wirtschaftsbetriebes der Politischen Akademie GesmbH ist ua der Betrieb eines Hotels (insbesondere für Seminarteilnehmer), die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange der Politischen Akademie sowie die Erzeugung, Herausgabe und der Verlag von Druckwerken aller Art. Die Gesellschaft erhielt von 1990 bis 1994 von der Politischen Akademie (100%-Eigentümer) rd 10,3 Mill S an Zuwendungen zur Verlustabdeckung.
Der RH bemerkte, daß die Führung oder Subventionierung eines Hotelbetriebes nicht zu den gesetzlich umschriebenen förderungswürdigen Tätigkeiten zählt. Er empfahl, im Bereich des Hotelbetriebes leistungsbezogen zu verrechnen und ausgeglichen zu gebaren.
Die Politische Akademie sagte dies zu. Nach Anlaufschwierigkeiten sei in den vergangenen Jahren eine betriebswirtschaftliche Sanierung durchgeführt worden. Die Gebarung des Jahres 1995 sei bereits ausgeglichen." (Abg. Aumayr: Die Rückzahlung!)
Ich füge dem hinzu, daß ich im Jahre 1992 die Geschäftsführung der Politischen Akademie abgegeben habe und daher Teile dieser Dinge nicht zu verantworten habe, die im übrigen vom Rechnungshof wie geschildert bewertet wurden. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Aumayr: Kindesweglegung! - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege! Ein Persilschein schaut anders aus!)
13.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. 7 Minuten Restredezeit stehen Ihrer Fraktion noch zur Verfügung. - Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war die Berichtigung jetzt?)
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