nicht zusätzliche Erträge erwirtschaften kann, um irgendwelche Fehlhaltungen zurückzahlen zu können.
Die Aussage, die nunmehr von der Freiheitlichen Partei Niederösterreich getroffen wird, ist daher, glaube ich, in Ordnung, und das Abenteuer Wohnbau ist somit in der Freiheitlichen Partei beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe immer, seit ich Wohnsprecher meiner Fraktion hier im Hohen Haus bin, gesagt, daß für uns die Wohnpolitik noch nie ein Abenteuer war.- Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.
13.44
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Ederer! (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Eder!) Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre sachliche und durchaus inhaltsschwangere Rede. Ihren letzten Satz möchte ich allerdings aufgreifen, Herr Kollege Ederer. (Rufe bei der SPÖ: Eder!) Kollege Eder! Wenn Sie sagen, daß die gemeinnützige Wohnbaupolitik für die SPÖ nie ein Abenteuer war, dann mag das - Ihnen nehme ich das auch ab, Ihnen persönlich! - für Sie persönlich gelten. Daß die sozialistisch beeinflußte beziehungsweise sozialistisch dominierte, der SPÖ nahestehende gemeinnützige Wohnbaupolitik sehr wohl und nicht nur einmal in einem Abenteuer, in einem Desaster, in einer Chronique scandaleuse geendet hat, ist aber unbestreitbar! (Beifall bei den Freiheitlichen!)
Herr Kollege Eder! Ich nenne nur ein Beispiel - es wird Ihnen ja noch in Erinnerung sein -: WEB! Die Geschichte der FP-nahen Wohnbaugenossenschaft in Niederösterreich ist mir persönlich unangenehm genug, keine Frage; ich will sie daher überhaupt nicht bagatellisieren. Nur ging es bei der WEB, bei der Ihr sozialistischer Landeshauptmann-Stellvertreter Radlegger nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzende, sondern auch ein persönlicher Freund einer dieser Bosse war, nicht um eine mögliche Schadenssumme von ein paar Millionen - ich sage noch einmal: Ich will nichts bagatellisieren! -, sondern um Milliardenbeträge.
Es gibt noch einen weiteren Unterschied, Herr Kollege Eder: Wir werden uns bemühen - weil sich der Schaden möglicherweise "nur" in der Größenordnung von einigen Millionen bewegt - und werden auch in der Lage sein, diese Sache so zu bereinigen, daß kein potentieller Mieter, der dort etwas einbezahlt hat, zu Schaden kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ein weiterer großer Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das ist ein großer Unterschied, denn bei der WEB sind die dort einbezahlten Gelder à fonds perdu. Die potentiellen Mieter, die ihr Erspartes dort eingebracht haben (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger) - ich komme schon noch auf Sie zu sprechen, denn so ganz aus der Ziehung lasse ich Sie nicht, Herr Kollege Schwarzenberger! -, haben alles verloren. (Abg. Eder: Da täuschst du dich!) Das sauer Ersparte ist großteils weg, weil nichts mehr da ist, mangels Masse, Herr Kollege Eder! - Das ist der Unterschied.
Das heißt: Wir handeln erstens anders, wenn
dergleichen vorkommt, und wir bemühen uns rasch und konsequent
um Schadensgutmachung. Und zweitens - auch da handeln wir
anders -: Wir werden uns, wenn die Sache in Ordnung gebracht
ist - ich glaube, wie gesagt, dies ist möglich; und
ich war immer ein Anhänger dieser Ansicht, weil ich einmal
Vorsitzender des WBO-Untersuchungsausschusses war (Abg. Mag. Schweitzer:
Was war WBO?) -, von der gemeinnützigen Wohnbautätigkeit
wieder zurückziehen.
Damit bin ich bei der ÖVP. Auch Ihnen nehme ich die Sorge um das Ersparte von potentiellen Mietern nicht wirklich ab, denn Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Interessant: Zum roten Wohnbauskandal im gemeinnützigen Bereich, WEB, gibt es natürlich ein schwarzes Pendant, den sogenannten WBO-Bauskandal: Wohnbaugenossenschaft Ost. Zugegebenermaßen nicht in Salzburg, sondern im Burgenland und in Niederösterreich - um nur Stichworte zu nennen.
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