ren, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, bewirken oft kurzfristig eine bessere Erscheinung. Sie haben aber auch kurze Beine! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte.
13.01
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner haben sich bemüht, so zu tun, als hätten sie gerade die Kontrolle erfunden. - Meine Damen und Herren, Sie waren es doch, die gemeinsam abgelehnt haben, daß ein Untersuchungsausschuß in der Causa Rosenstingl eingerichtet wird (Beifall bei den Freiheitlichen), Kollege Kostelka mit seiner Fraktion und Abgeordneter Khol mit seiner Fraktion! Aber jetzt tun Sie so, als ob Sie immer schon vorbehaltlose Aufklärung haben wollten. Dem ist jedoch nicht so. Sie wollen überhaupt keine Aufklärung haben! Sie sind am 26. Mai, nachdem Ihre Sekretäre berichtet haben, was die FPÖ vorhat, nämlich eine Rechnungshofprüfung der Parteien und der Klubs zu verlangen, in Panik geraten und haben schnell einen eigenen Antrag zusammengeschustert, um damit sozusagen die FPÖ abzufangen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nur, meine Damen und Herren und Kollege Wurmitzer: Sie haben eine Tatsache ganz nobel überlesen, und diese wird den Herrn Rechnungshofpräsidenten vermutlich auch interessieren, nämlich die Tatsache - jetzt passen Sie einmal auf, Herr Kollege Wurmitzer! -, daß wir Freiheitliche verlangen, daß die gesamte finanzielle Gebarung der Parteien und Klubs kontrolliert wird. - Lesen Sie nun Ihren eigenen Antrag, darin steht nur: die öffentlichen Mittel der Klubs und der Parteien, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lukesch: Ihr Antrag bezieht sich nur auf die Zukunft!) Da ist ein gewaltiger Unterschied, Herr Professor, ein gewaltiger Unterschied!
Ich werde Ihnen den Unterschied zeigen. Denn, meine Damen und Herren, bei der SPÖ fließen 33 Millionen Schilling vom Klub in die Partei. Wissen Sie, wie diese verbucht werden? - Als Spende! Das könnte der Rechnungshof nach der Buchhaltung der SPÖ gar nicht kontrollieren. So läuft das dort. Das ist nachzulesen in der Zeitschrift "NEWS"; das wird von Frau Ederer und letztlich auch von Herrn Kostelka bestätigt: eine Spende in der Höhe von 33 Millionen Schilling, meine Damen und Herren. Das hat nichts mit widmungsgemäßer Verwendung von Klubfinanzen zu tun.
Meine Damen und Herren, es kommt ja noch viel schlimmer. Bei der SPÖ gibt es laut "NEWS" eine interne Buchhaltung. Das läßt also den Schluß zu, daß es auch eine externe gibt. Die externe ist für das Schaufenster, und die interne, sagt Herr Kostelka ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, das haben Sie gesagt. Ich zitiere Kostelka (Abg. Schieder: Sie zitieren eine Zeitschrift! Das muß nicht stimmen!): "Dem Parlamentsklub liegen auch keine Rechnungen über die bestellten Arbeiten - gemeint ist: bei der SPÖ - vor." Kostelka, Doppelpunkt, Anführungszeichen, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ein Anführungszeichen ist kein Wahrheitsbeweis!): "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentliche Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab."
Erklären Sie mir das, Herr Kollege Schieder! Ihr Klubobmann bestreitet es ja nicht einmal, er sitzt hier herinnen und grinst vor sich hin. Er bestätigt - ich zitiere es nochmals -: "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentlichte Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab." - Das wollen wir gerne wissen. Daher: Überprüfung der gesamten Gebarung der Parteien, meine Damen und Herren, und nicht nur ein paar öffentlicher Mittel, die Sie in Ihrer getürkten Buchhaltung, in Ihrer getürkten externen Buchhaltung als Spenden ausweisen, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Partik-Pablé - in Richtung des Abg. Dr. Kostelka -: Sie sind eine Sumpfblüte!)
Wenn man alle Mittel einer Partei kontrollieren möchte, ist eine Gesetzesänderung notwendig - so hat es uns der Rechnungshof jedenfalls mitgeteilt. Und genau darum geht es Ihnen. Sie wollen nämlich nicht alle Mittel offenlegen. Sie wollen nicht offenlegen, wie und wofür Sie Ihr Geld verwenden. Sie wollen nicht offenlegen, wie Sie Ihren dubiosen, auf einem Parteitag beschlos
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