Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 100

Steuerreformen dahin gehend zu machen, daß man sozusagen den Gemeinden ihre Einnahmen – egal, ob Getränkesteuer oder Kommunalsteuer – reduziert oder wegnimmt. Das kann aber doch bitte nicht die Lösung sein! Das möchte ich hier sozusagen als Stimme der Gemeinde klar zum Ausdruck bringen.

Augenmaß ist gefragt! Gemeinsame Verantwortung ist gefragt! Dann haben wir auch die Chance, diesen erfolgreichen Stabilisierungskurs gemeinsam zu tragen. Wenn wir im Finanzausgleich und in der Steuerreform gerecht und verantwortungsvoll vorgehen, müssen wir immer auch daran denken, daß das Fundament für die Länder und für unseren Staat letztlich die Gemeinde ist, die nicht nur autonom und auf Selbstverwaltung aufgebaut ist, sondern auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung braucht.

Wir werden diesem Ansatz daher gerne zustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. Er hat das Wort.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie mein Kollege, Abgeordneter Hermann Kröll, möchte ich mich beim Budgetkapitel Finanzen ebenfalls mit der finanziellen Situation der Gemeinden ganz kurz befassen.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß die Budgetkonsolidierung bei uns im Bund wirklich so erfolgreich läuft, daß das Budgetdefizit entsprechend gesenkt werden konnte, aber im gleichen Maße ist auch darauf zu achten, daß die Gemeinden weiterhin die finanziellen Möglichkeiten haben, um ihre Aufgaben bewältigen zu können.

Neben den Abgabenertragsanteilen, bei denen man heuer spürt, daß sie etwas zurückgehen, sind für die Gemeinden aber die eigenen Steuern ganz besonders wichtig. Die drei wichtigsten Säulen sind nun einmal die Grundsteuer, die Kommunalsteuer und die Getränkesteuer. Wenn eine dieser drei Säulen abgeschnitten wird, so hat das meiner Meinung nach fatale Auswirkungen auf die Gemeinden. Ich warne daher vor Überlegungen, die Getränkesteuer oder die Kommunalsteuer abzuschaffen und im Gegenzug die Grundsteuer anzuheben.

Ich möchte da ein Beispiel nennen, und zwar aus der Gemeinde Ischgl. Die Gemeinde Ischgl ist weltweit bekannt aufgrund ihres schönen Schigebietes. Die Gemeinde Ischgl hat Einnahmen aus Getränkesteuern in Höhe von 21,8 Millionen Schilling; die Grundsteuer macht 3,1 Millionen Schilling aus. Das heißt, ein Abtausch der Getränkesteuer mit der Grundsteuer würde eine Erhöhung von 700 Prozent bedeuten. Bei einer solchen Regelung würde man die Häuselbauer treffen, würde man natürlich auch die Bauern treffen und nicht zuletzt auch die wirtschaftlichen Unternehmungen. – Ich meine, das kann es mit Sicherheit nicht sein!

Die Gemeinden brauchen diese Einnahmen dringend, damit die Annuitäten bewältigt werden, damit die vom Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben durchgeführt werden können, damit aber auch Investitionen in den Gemeinden getätigt werden können, die natürlich dem Tourismus, aber letztlich auch der heimischen Wirtschaft zugute kommen, weil gerade die Gemeinde daran interessiert sind, daß die Aufträge in der Region bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß mir soeben der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seitens der Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde überreicht wurde, und zwar zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung in Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord