Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 101

an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seiner zwei Vertrauten.

Es ist auch eine Debatte darüber beantragt worden. Diese Debatte findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Die Abstimmung über den Untersuchungsausschuß findet nach Durchführung der Debatte statt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Willi Sauer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Zuge der Budgetberatungen wurde gestern hier auch sehr viel über die EU-Erweiterung gesprochen. Als Abgeordneter, der im EU-Grenzland lebt und arbeitet, möchte ich zu diesem Thema einige Anmerkungen zur künftigen Steuerreform machen.

Es ist gestern davon gesprochen worden, daß EU-Mittel nicht nur jenseits, sondern auch diesseits der Grenze eingesetzt werden sollen. Das ist sehr, sehr wichtig, gerade für unseren Grenzraum. Diese Hilfe für die EU-Außengrenze soll aber nicht nur durch Mittel aus der EU, sondern auch durch eine Hilfestellung durch die nationale Finanz gewährleistet werden.

In der für die nächste Zeit geplanten Steuerreform soll meines Erachtens, sehr geehrter Herr Bundesminister, eine gewisse Hilfe zur Selbsthilfe beinhaltet sein. Es sollen steuerliche Anreize für die vielen Klein- und Mittelbetriebe in dieser Grenzregion geschaffen werden. Politik allein schafft keine Arbeitsplätze, sondern die Politik schafft die Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muß den Klein- und Mittelbetrieben die Möglichkeit geben, zu verdienen, dann werden sie investieren. Wenn sie investieren und verdienen können, dann werden sie auch Arbeitsplätze absichern. Wenn sie verdienen können, dann werden sie auch expandieren, und wenn sie expandieren, werden sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Unternehmer kann dann die steuerlichen Anreize in Anspruch nehmen und muß nicht einen langen bürokratischen Weg gehen, um am Ende vielleicht feststellen zu müssen, daß die Richtlinien für eine Förderung für seinen Betrieb gar nicht zutreffen. Mit guten steuerlichen Maßnahmen kann man die Abwanderung in diesen Regionen sicherlich verringern.

Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Vorschläge bei der nächsten Steuerreform zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Budgetsprecher meiner Fraktion meine ich, daß der heutige Tag Gelegenheit dazu bietet – gerade im Zusammenhang mit dem Ablauf der Budgetdebatte und der Budgetberatungen in den Ausschüssen –, auch einiges Kritisches anzumerken, zumal ich, wie Sie wissen, mein Mandat am Ende dieser Sitzung niederlegen werde.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich die richtigen Worte finde, und ich hoffe weiters, daß Sie mir zugestehen, daß ich mich als Teil dieses Plenums fühle und als einer von Ihnen, daß ich nicht irgend jemanden beschimpfen, auch nicht kritisieren möchte, sondern ich meine ganz einfach, daß es an der Zeit ist, Selbstkritik – im positiven Sinne des Wortes – zu üben.