Maastricht-Kriterien zu erfüllen, und nicht eine Absenkung der viel zu hohen Staatsquote. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das führt dazu, daß trotz Rekordeinnahmen von rund 700 Milliarden Schilling noch immer ein Budgetdefizit von 70 Milliarden Schilling verbleibt. Das, Herr Bundesminister, ist kein erfolgreicher Budgetkurs!
Herr Bundesminister! Das strukturelle Budgetdefizit wurde nicht gesenkt, ist also nach wie vor viel zu hoch, was bedeutet, daß beim geringsten konjunkturellen Gegenwind das Budgetdefizit wieder explodieren wird. Diese enorme Einnahmensteigerung bedeutet aber auch, daß Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik aufweist, laut EUROSTAT 45,7 Prozent. Das heißt, jede Österreicherin und jeder Österreicher arbeitet statistisch gesehen bereits fast ein halbes Jahr, nur um die Steuern und Abgaben und die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen (Abg. Dr. Pumberger: Unerträglich!), und das, Herr Bundesminister, ist eine unzumutbare Steuerpolitik.
Noch nie – und ich wiederhole mich – war die Abgabenquote in der Zweiten Republik so hoch. Noch nie haben die Österreicher – egal, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer – so viele Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Und die Tendenz ist steigend. Nicht steil ansteigend, Herr Bundesminister. Sie machen keine Steuerpolitik à la Staribacher, der mit der "Steuerkeule", mit der vollen Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes gescheitert ist. Sie machen das viel eleganter, viel subtiler, aber trotzdem greifen Sie immer mehr in die Taschen der österreichischen Steuerzahler. Sie verbreitern die Bemessungsgrundlage. Sie kürzen Freibeträge. Sie kürzen Abschreibungsmöglichkeiten. Sie setzen Freibeträge aus und und und, und Sie versprechen immer wieder eine Tarifreform.
Erst in einer jüngsten Anfragebeantwortung haben Sie mitgeteilt, daß Sie steuerliche Ausnahmen abschaffen und dafür den Steuertarif senken wollen. – Die Ausnahmen, die Begünstigungen haben Sie abgeschafft. Den Steuertarif haben Sie aber bis jetzt noch nicht gesenkt.
Und so, Herr Bundesminister, gelingt Ihnen mit dieser wirklich unzumutbaren Steuerpolitik nur eines: Sie erzeugen Steuerfrust, und das führt zur Steuervermeidung. Die einzige Wachstumsbranche in Österreich ist die Schattenwirtschaft. Das erreichen Sie mit Ihrer Steuerpolitik!
Herr Bundesminister! Wir fordern daher entschieden eine Umkehr in der Steuerpolitik ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir Freiheitlichen fordern Sie dringend auf, Druck auf die Steuerreformkommission auszuüben, damit sie endlich ihre Vorschläge auf den Tisch legt. Anfang des Jahres haben Sie uns versprochen, daß noch vor dem Sommer ein Ergebnis bekanntgegeben wird. (Bundesminister Edlinger: Nie!) Dann hieß es, im September, Herr Bundesminister. Der Vorsitzende der Steuerreformkommission hat gesagt: Vor Jahresende geht überhaupt nichts!
Herr Bundesminister! Mit dieser Vorgangsweise erzeugen Sie eine derartige Rechtsunsicherheit im Steuerwesen, daß es für Betriebe nicht zumutbar ist, angesichts dieses Zustandes der Steuerpolitik in Österreich zu investieren, und Sie gefährden damit bestehende Arbeitsplätze und verhindern die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wir fordern die unverzügliche Durchführung einer Lohn- und Einkommensteuersenkung, um endlich eine Entlastung von der kalten Progression zu erreichen, um dem Bürger wieder mehr Geld im Geldbörsel zu lassen, damit der Inlandskonsum, der Inlandsverbrauch angekurbelt wird und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wir Freiheitlichen fordern eine Entsteuerung des nichtentnommenen Gewinnes, damit die Unternehmer entsprechendes Eigenkapital schaffen können, und wir fordern, Herr Bundesminister, die rasche Umsetzung des sogenannten Luxemburger Modells, damit die Schwarzarbeit entsprechend bekämpft wird.
Wir fordern von Ihnen aber auch einen Abbau der Steuerbürokratie. Eine jüngst durchgeführte Umfrage des "WirtschaftsBlatts" hat ergeben, daß die Abschaffung beziehungsweise die Verringerung der Steuerbürokratie bei den Unternehmern höchste Priorität hat.